Waffenstillstandsvereinbarung für Nordsyrien Trumps Deal mit der Türkei ist ein Etikettenschwindel
Als großen Erfolg feiern die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in der Türkei ihre Vereinbarung für Nordsyrien. Doch in Wirklichkeit gibt es nichts zu feiern.
Die Trump-Regierung setzte Nordsyrien zuerst mit der Erlaubnis für den türkischen Einmarsch in Brand und spielt jetzt den Feuerwehrmann. In der Zwischenzeit sind mehrere hundert Menschen auf beiden Seiten der Grenze getötet worden, 200 000 sind auf der Flucht. Auch nach der Abmachung von Ankara gingen die Kämpfe in Nordsyrien am Freitag zunächst weiter. Der 13-Punkte-Plan, der in der türkischen Hauptstadt verabredet wurde, wird der Region keinen Frieden bringen.
US-Präsident Donald Trump schickte seinen Vize Mike Pence nach Ankara, weil er innenpolitisch unter Druck steht. Kritiker warfen dem Präsidenten vor, die kurdischen Bundesgenossen der USA im Stich gelassen zu haben. Mit der Feuerpause soll jetzt plötzlich alles wieder in Ordnung sein. Dabei einigten sich Amerikaner und Türken nicht einmal darauf, in welchem Gebiet die türkische Armee ihre angestrebte „Sicherheitszone“ errichten darf. Der türkische Plan, bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Zone anzusiedeln, wurde in der Vereinbarung überhaupt nicht erwähnt.
Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan freut sich, weil Trumps Leute die geplante „Sicherheitszone“ ohne Gegenwehr abgenickt haben, den Abzug der syrischen Kurdenmiliz YPG durchsetzen wollen und Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner beenden. Doch schon in den kommenden Tagen könnte Erdogan bei einem Besuch bei Wladimir Putin in Russland die Forderung zu hören bekommen, dass sich die türkischen Truppen aus Syrien zurückziehen sollen. Moskau will eine dauerhafte militärische Präsenz der Türkei im Nordosten Syriens verhindern – egal, was die türkisch-amerikanische Einigung vorsieht.
Der militärische Konflikt um die Kurdenregion in Syrien ist also keineswegs vorbei, wie Trump die amerikanische und internationale Öffentlichkeit glauben machen will. Der Etikettenschwindel von Ankara ist der durchsichtige Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für ein Problem zu stehlen, das sie mitverursacht hat.
Trumps Manöver lässt das Ansehen der USA im Nahen Osten noch weiter sinken. Selbst in Israel geht angesichts der Unzuverlässigkeit der amerikanischen Regierung die Befürchtung um, auch eines Tages von Washington im Regen stehen gelassen zu werden. Das Zeitalter der unumstrittenen amerikanischen Vorherrschaft im Nahen Osten ist vorbei. Russland wird die bisherige Rolle der USA zwar nicht in gleichem Maße übernehmen können, weil Moskau dazu die finanziellen und militärischen Mittel fehlen. Doch der Kreml wird auch in Zukunft versuchen, dort aktiv zu werden, wo die Amerikaner unter dem Isolationisten Trump eine Lücke lassen.
