Tarif-Einigung: Das kräftige Lohnplus ist ein wichtiges Signal

Leitartikel : Das kräftige Lohnplus ist ein wichtiges Signal

Verdi-Chef Frank Bsirske kann jetzt beruhigt in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Die Tarif-Einigung für die rund eine Million Beschäftigten in den Ländern ist ein kräftiger Schluck aus der Lohnpulle.

Nicht alle Forderungen konnten die Gewerkschaften durchsetzen, aber das liegt im Wesen von Verhandlungen. Bsirske jedenfalls hat am Ende seiner langen Karriere als Gewerkschaftsboss mit der Abmachung noch einmal ein Ausrufezeichen setzen können.

Auch wenn’s teuer wird für die Länder, mehr Geld haben sich Lehrer, Erzieher, Pflegekräfte oder Polizisten verdient. Nicht nur, weil ihre Arbeit besonders wichtig für die Allgemeinheit ist, sondern weil in den letzten Jahren die Anforderungen an diese Beschäftigten immer größer geworden sind. Ein Ausgleich dafür ist nur folgerichtig. Die höhere Honorierung sorgt zudem für mehr Zufriedenheit. Hoffentlich. Denn sie kommt dann wiederum jenen zugute, denen der Dienst gilt – den Bürgern.

Der Abschluss von acht Prozent in Stufen ist umso bemerkenswerter, als dass doch die Zeit der prall gefüllten öffentlichen Kassen ihrem Ende entgegen gehen soll. So sagen es die Finanz- und Wirtschaftsexperten, so sagt es Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Seine Worte waren: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Wahr ist allerdings, dass die Verantwortlichen mahnen müssen, und sie klagen nach wie vor auf hohem Niveau. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist trotz leichter Delle immer noch höher als in vielen anderen europäischen Ländern, der Arbeitsmarkt brummt und zuletzt wurde bekannt, dass  Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Insofern ist es legitim, wenn die Gewerkschaften sich unbeeindruckt von den Klageliedern zeigen und auf entsprechend hohe Abschlüsse drängen.

Von der Vereinbarung geht nun ein wichtiges Signal aus. Der öffentliche Dienst steht in einem extrem gewordenen Wettbewerb um knappes Personal, und zwar mit der Privatwirtschaft wie auch zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und Dienstherren. Ein Beispiel dafür ist der Konkurrenzkampf der Länder um Lehrer. Außerdem sorgt die Altersstruktur des vorhandenen Personals dafür, dass deutlich mehr Nachwuchs nötig ist, um auch nur bestehende Stellen wieder besetzen zu können; in einigen Schlüsselbereichen wird nach Rechnung der Gewerkschaften in den kommenden Jahren ein Drittel der Bediensteten in den Ruhestand gehen. Hinzu kommen die Versprechungen der Politik, in der Pflege, im Sicherheitsbereich und in der Bildung für Tausende Neueinstellungen sorgen zu wollen. Die Vergütung ist somit ein zentraler Baustein, um gezielt Arbeitskräfte zu gewinnen, die für ein gut funktionierendes Gemeinwesen unabdingbar sind.

Mehr Geld allein wird allerdings nicht ausreichen. Die jetzige Tarif-Vereinbarung ist nur ein erster großer Schritt. Weitere müssen folgen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und den sich verschärfenden Personal-Engpässen zu begegnen.