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SPD und Olaf Scholz zwischen fast allen Stühlen

Bundesparteitag der SPD : Eine Partei zwischen fast allen Stühlen

Vor zweieinhalb Jahren rutschte die SPD in den Umfragen unter 20 Prozent und wurde gleichzeitig von den Grünen überholt. Dieser Trend hat sich seither verfestigt. Aktuell beträgt der Abstand schon 14 Prozentpunkte, 28 Prozent für die Grünen, 14 Prozent für die SPD.

Nichts, aber auch gar nichts berechtigt zu der Annahme, dass die SPD dies in den verbleibenden vier Monaten bis zur Bundestagswahl fundamental ändern könnte. Das Rennen um das Kanzleramt machen Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) unter sich aus. Und weil sich die gesamte Aufmerksamkeit jetzt auf diese beiden richtet, sinken die Chancen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz noch weiter.

Hinzu kommt: Selbst wenn die Grünen nicht vor der SPD lägen, gäbe es keine Koalition, mit der die Sozialdemokraten regieren könnten. Rechnerisch nicht, aber auch inhaltlich nicht. Ein Ampel-Bündnis hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit seinem klaren Veto gegen jegliche Steuererhöhungen gerade erst unmöglich gemacht. Und gleichzeitig hat Linken-Chefin Janine Wissler mit ihrer Absage an die Nato ein denkbares rot-rot-grünes Bündnis blockiert. Um Kanzler zu werden, braucht Scholz nicht nur ein, sondern viele Wunder.

Die SPD ist zwischen die Stühle geraten. Klima und Umwelt, das zentrale Thema dieser Zeit, besetzen die Grünen. Armutsbekämpfung und soziale Mindestsicherung die Linken. Und Wirtschaft von jeher Union und FDP. Die SPD hingegen hat ihren Markenkern ein Stück weit verloren. Zum Teil aufgrund objektiver Entwicklungen. Es ist schon oft beschrieben worden, dass sich die alten Milieus der SPD drastisch verkleinert haben, die Industriearbeiterschaft, der öffentliche Dienst. Aber die eigene Politik vor allem in der Ära Schröder hat auch zu diesem Niedergang beigetragen.

Dieser Vertrauensverlust bei den Stammwählern lässt sich nicht dadurch aufholen, dass man jetzt den Themen von Linken oder Grünen hinterherläuft, wie das vor allem der linke Parteiflügel betreibt. Die SPD muss vielmehr ihren alten Auftrag für die Zukunft neu definieren. Der Auftrag heißt: soziale Gerechtigkeit. Probleme gibt es genug: die Lage der Familien, Bildungschancen, die Situation der Mieter, die Lage der vielen schlecht bezahlten Beschäftigten in der Digitalwirtschaft und in den neuen Dienstleistungsbranchen, die Bewältigung der sozialen Folgen des ökologischen Umbaus der Industrie.

Sechs Parteien gibt es nun, und das neue Normal ist selbst für sogenannte Volksparteien nicht 40 Prozent, nicht einmal 30, sondern 20 Prozent plus X. Die sind auch für die SPD drin, wenn sie sich zum Sachwalter der Interessen der Mitte der Gesellschaft macht. Und zwar erkennbarer, auch kompromissloser als bisher. Eine Partei nicht für Randfragen, sondern für den Lebensalltag der Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Mit ihrem Wahlprogramm hat sie am Sonntag dazu immerhin einen Anfang gemacht.