SPD-Parteitag in Berlin Mit Bauch pur ist kein Staat zu machen
Das Antragsbuch zum SPD-Parteitag sagt alles. Hunderte von Spezialanliegen und viel verbales Revoluzzertum. Man sieht förmlich all die Jusos, Alt-68 und Idealisten vor sich, wie sie wortgewaltige Aufrufe formulieren, die linke Faust geballt.
„Rot Pur!“ verlangt ganz am Ende der fast 1000 Seiten ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Dass das Papier vom stärksten Landesverband kommt, zeigt die ganze Misere. Kann so Deutschland regiert werden?
Die SPD war immer schon eine Bauchpartei, nur hatten ihre Mandatsträger das stets im Griff. Sie schafften eine Versöhnung von Visionen und Realpolitik und nannten das Verantwortung. Das ist gründlich ins Wanken geraten. Jetzt gibt es eine Bewegung der Enttäuschten, die Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze gehoben und das gesamte Establishment weggefegt hat. Eine komplette Führungsgeneration der SPD ist dem Massaker dieses Jahres zum Opfer gefallen. Dass es so weit gekommen ist, hat sich das Establishment der Partei freilich mit seinen Eitelkeiten und Intrigen auch selbst zuzuschreiben.
Natürlich haben die Groko-Kritiker recht: Mit jeder großen Koalition ist die Lage nur schlimmer geworden. Aber wahr ist auch: Sie selbst haben dazu beigetragen, dass die SPD ihre Erfolge nie feiern konnte. Nie ist die Partei offensiv für den Kompromiss als Wert an sich auf die Straße gegangen, für den Ausgleich von Interessen, der unser Land stabil und stark gemacht hat. Auch dank der SPD. Soziale und wirtschaftliche Balance ist seit dem Godesberger Programm von 1959 der eigentliche Markenkern der Partei. Aber für die internen Kritiker war das Glas immer halbleer. Der freiwillige Gang in die Opposition erscheint ihnen nun als reinigende Alternative. Doch diese Katharsis ist kein Jungbrunnen, sie wird das Ende sein. Eine SPD, die nicht mehr regieren will, die kompromissunfähig ist, wird nicht gebraucht. Im Fach reine Lehre sind Grüne und Linke besser.
Nun haben die Revoluzzer Angst vor den Konsequenzen ihres Tuns, auch weil sie keinen guten Grund für einen Koalitionsbruch nennen können, und wollen mit der Union „Gespräche führen“. So die neue Linie von Borjans/Esken und Juso-Chef Kevin Kühnert. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Union die Verantwortung in die Schuhe geschoben werden soll, was die zu Recht nicht mit sich machen lassen will. Das müssen die Sozialdemokraten schon selbst entscheiden.
Die jetzt noch verbleibenden Alternativen lauten: Sofortiger Abschied ins Sektierertum. Oder wenigstens eine ordentliche Abwicklung der mit dem Koalitionsvertrag für vier Jahre eingegangenen Verpflichtung zum Regieren. Zum Wohle Deutschlands. Der Unterschied dürfte sich im nächsten Wahlergebnis kaum bemerkbar machen. Da ist nichts mehr zu retten. Aber für den langfristigen Ruf der SPD als seriöse Volkspartei und damit auch für ihre Chance, irgendwann doch noch wieder zu kommen, wäre ein Rest von Vernunft jetzt wichtig.
