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Spahn hat mit Vorschlag für mehr Freiheiten für Geimpfte recht

Umgang mit Geimpften : Das Freiheitsrecht der Vernünftigen

Spahns Vorstoß, Geimpften Freiheitsrechte zurückzugeben, bedeutet eine Kehrtwende in der Corona-Politik. Er hätte dies aber besser kommunizieren müssen.

Alle möglichen Verschwörungstheorien werden nun bemüht, weil Jens Spahn Geimpften wieder mehr Freiheiten gestatten will. „Impfpflicht“ und „Stigmatisierung“ giftet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Szene der Impfgegner kocht. Gemach. Der Gesundheitsminister will niemandem etwas wegnehmen und niemanden zwingen. Sondern Geimpften zurückgeben, was ihnen gehört. Weil auf sie nicht mehr zutrifft, was die beiden Begründungen für alle Einschränkungen sind: Sie können nicht mehr schwer an Covid-19 erkranken, also das Gesundheitssystem nicht überlasten. Und sie können das Virus nicht mehr weitergeben. Laut Spahn belegen das die Daten des Robert-Koch-Instituts. Auch die Entwicklung in England – wo sehr viele bereits geimpft sind – deutet darauf hin: starker Rückgang der Infektions- und Todeszahlen. Die Impfung wirkt.

Der Vorstoß bedeutet eine Kehrtwende der Politik. Die hätte der Minister freilich besser kommunizieren müssen. So etwas macht man nicht nebenbei am Osterwochenende in einem Interview. Welche Daten hat das RKI? Wie lange sind Geimpfte nicht mehr ansteckend? Gilt das Gleiche auch für Covid-Genesene? Und: Welches System der Kontrolle will man installieren? Kommt ein digitaler Impfausweis? Es gibt noch viele Fragen. Wenn diese beantwortet sind – und das sollte sehr schnell geschehen –, dann darf es keine Rolle spielen, dass noch nicht alle Bürger ein Impfangebot bekommen haben. Freiheitsrechte sind individuell. Und bei den Geimpften sind die übergeordneten Gründe für ihre Beschränkung weggefallen. Die Gerichte würden ihnen das schnell bestätigen.

Dieser Freiheitsanspruch von Geimpften würde selbst dann gelten, wenn es keine Schnelltests gäbe. Die aber lösen das unweigerlich entstehende, wenn auch nur vorübergehende Problem der Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte auf elegante Art. Denn die Impfwirkung entspricht der Aussagekraft eines negativen Schnelltests. Das bedeutet, dass beide Gruppen in der Zwischenphase, wenn erste Teilbereiche wieder öffnen, absolut gleich behandelt werden können: beim Zugang zum Reisen, zu Geschäften, zur Gastronomie. Auch Impfgegner können Tests nutzen. Kompliziert wird es nur, wenn allgemeine Ausgangssperren ausgerufen werden. Müssen sich auch Negativ-Getestete und Geimpfte daran halten?

Insgesamt ist die Debatte ein positives Signal. Sie zeigt: Die technischen Entwicklungen – Impfstoffe und Tests – helfen, das Virus zu besiegen, wenigstens mit ihm umzugehen. Ein Problem haben nur die radikalen Corona-Leugner und mit ihnen die AfD. Sie sind gegen alles: gegen Impfungen, das Testen, Masken und das Abstandhalten. Sie glauben, sie denken quer, aber sind nur Querulanten. Nun, da es bald wieder mehr Möglichkeiten geben wird, zur Normalität zurückzukehren, müssen sie sich entscheiden, wenigstens eine der Schutzmaßnahmen zu akzeptieren. Oder sie müssen verzichten. Solange Corona grassiert, ist es niemandem zuzumuten, Pandemietreiber neben sich im Café oder Flugzeug zu dulden. Das ist das Freiheitsrecht der Vernünftigen.