Scheuer will weniger Steuern auf Bahntickets Die Bahn muss günstiger, aber auch besser werden
Da sagt man nicht nein, wenn die Bahntickets künftig durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden sollen. Denn Bahnfahren ist im Vergleich zum Auto oder gar zum Flugzeug einfach zu teuer.
Erst recht, wenn man keine Bahncard besitzt und auch nicht wochenlang vorher seine Reise buchen kann.
Doch allzu kräftig sollte man Verkehrsminister Andreas Scheuer jetzt nicht applaudieren. Die Forderung nach einer Senkung der Steuerlast für die Bahn ist schon einige Jahre alt. Scheuer oder einer seiner CSU-Vorgänger hätte also den Plan längst umsetzen können, wenn man tatsächlich etwas für die Fahrgäste hätte tun wollen. Doch um sie geht es eben nur bedingt: Der Minister ist massiv unter Druck geraten, weil der Verkehrssektor endlich einen erheblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten muss. Nur weiß Scheuer nicht wie, nachdem er fast alle Ideen seiner Mobilitätskommission bajuwarisch forsch in den Wind geschlagen hat. Also macht er nun aus der Not eine Tugend – sinkende Preise kommen ja auch immer gut an.
Allerdings lässt der Minister dabei einiges außer Acht. So ist die Zeit ziemlich ungünstig für ein Entgegenkommen des Finanzministers. Und das muss es geben, weil ein gesenkter Steuersatz auf Tickets im Fernverkehr laut Verkehrsressort zu Einnahmeausfällen von rund 400 Millionen Euro pro Jahr führt. Kassenwart Olaf Scholz hat unlängst mit Vehemenz zur Sparsamkeit aufgerufen angesichts deutlich geringerer Steuereinnahmen. Insofern ist auch nicht verwunderlich, dass Scheuer bislang weder sagen kann, wann sein Plan umgesetzt werden soll, noch, woher er die fehlenden Mittel dann nehmen will. Man darf auch nicht vergessen: Die Politik ist oft daran gescheitert bei dem Versuch, die Mehrwertsteuersätze nach unten zu drehen. Allein schon deswegen könnte sich die schöne Idee zum Nutzen der Kunden und des Klimas als Luftnummer entpuppen.
Besonders problematisch ist freilich, dass die Bahn vermutlich mit einer größeren Zahl von Kunden noch weniger klar kommen würde als mit den aktuellen Fahrgastzahlen. Das Unternehmen glänzt ja nicht durch perfekte Leistung, sondern durch Unpünktlichkeit, Serviceprobleme und Zugausfälle. Die Infrastruktur ist marode, es fehlen Züge, die geplanten Investitionen brauchen ihre Zeit. Die Bahn ist bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Es sei denn, man fährt morgens um vier. Da sind die Züge leer und die Preise im Keller.
Selbstverständlich muss die Bahn auch zu „normalen“ Zeiten attraktiv sein, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen. Außer Zweifel steht auch, dass sie gegenüber anderen Verkehrsträgern benachteiligt ist. So fällt bei Auslandsflügen für den Kunden gar keine Mehrwertsteuer an, bei den Bahntickets auch weiterhin. Auch wird der Strom, den der Konzern benötigt, kräftig besteuert, das Kerosin für die Flieger nicht. Wenn der Minister es also ernst meint und mehr Kunden gewinnen will, muss er tatsächlich für günstigere Fahrkarten sorgen. Aber genauso für faire Wettbewerbsbedingungen für die Bahn.
