Russlands Präsident soll länger im Amt bleiben Für Putin ist das Recht ein Mittel der Manipulation
Wladimir Putin wird also aller Vorraussicht nach auch weiterhin den Kreml hüten. Gestern entschied die Duma in zweiter Lesung ein Paket von Veränderungen zu beschließen, das vorsieht, die Fristen der Präsidentschaft in der Verfassung politischen Erfordernissen anzupassen.
Die neuen Befugnisse des russischen Verfassungsgerichts gestatten es der Institution, Amtszeiten des Präsidenten einfach zu streichen. Wenn das Gericht zustimmt – und das wird es vermutlich –, kann Kremlchef Wladimir Putin 2024 noch einmal von neuem anfangen. Ab 2024 bis 2036, zwei sechsjährige Amtszeiten warten dann auf ihn.
Die juristische Abwicklung solcher Vorgänge muss korrekt sei. Darauf legt Wladimir Putin immer großen Wert. Es sollen bloß keine formaljuristischen Fehler auftauchen. Der Ansatz ist: Jede Übergriffigkeit des Staates oder der Elite sollen juristisch sauber umgesetzt werden.
Putin eilte extra in die Duma, als die sowjetische Kosmonautin Valentina Tereschkowa aus der Kreml-Partei anregte, die Fristen für den russischen Präsidenten aufzuheben. Die Idee verfing bei ihm sofort: aber bitte erst, wenn das Gericht zugestimmt hat und es keine juristischen Bedenken oder Einwände gibt, signalisierte der Kremlchef.
Für Wladimir Putin ist das Recht in erster Linie ein Mittel der Manipulation, das möglichst legalistisch daherkommen soll. Ob in Russland, Syrien, der Ukraine oder sonstwo. Am Fall MH17 lässt sich besonders gut verfolgen, wie kaltblütig der Kremlchef die Wahrheit selbst erfindet. Auch die Doping-Affäre im Sport ist ein Beispiel staatlichen Lug und Trugs. Dies gibt es nicht nur in Russland, doch das Ausmaß der Scheinheiligkeit übersteigt jedes Maß.
Moskau rechtfertigt die Amoralität damit, dass das Land vom Westen gepeinigt werde und isoliert dastehe. Das stimmt so nicht. Der Grund ist, für den Kreml die Macht im Innern zu erhalten und Aggression nach außen auszuüben. Das kann niemand besser als Putin.
Wer auch immer in diesen schwierigen Zeiten an dem Wertegerüst des Westens festhält, muss sich gegen Moskaus Verlogenheit zur Wehr setzen. Es ist das Ziel Putins und seiner Helfeshelfer die Umgebung zu zermürben, zu verunsichern und Orientierung zu rauben. Putins Entourage versteht sich hervorragend darauf. Die Speerspitzen üben sich seit Jahren als erfolgreiche Förderer der Populisten in Europa.
Gleichwohl geht auch Putin in Russland langsam die Luft aus. Sonst würde er nicht so viel Kraft darauf verwenden, an der Macht zu bleiben. Das Signal des russischen Präsidenten an das eigene Land ist denn auch nicht ermutigend. Er braucht die Claqueure aus der Duma, die die Doppeldeutigkeit der Sowjetzeit wieder auferstehen lassen: Eines sagen, das Andere im Sinn haben.
Der 67-Jährige hat sich von der Zukunft verabschiedet. Das steht einem Rentner zu, aber nicht einem Staatschef, der ein Land reformieren müsste. Denn mit ihm wird auch Russland nicht den Sprung in die Zukunft schaffen.
