Contra Lambrechts kommissarische Übernahme ist kein Drama
Bis zur Bundestagswahl am 26. September sind es nur noch 128 Tage. Bis dahin gibt es nur noch zwei Sitzungswochen des Bundestages, dafür aber jede Menge Wahlkampf. Die Gesetzesarbeit in Kabinett und Ministerien kommt in dieser Zeit weitgehend zum Erliegen.
Da ist es wirklich kein Drama, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bis dahin kommissarisch auch noch das Familienressort übernimmt. Zumal sich die Bilanz dort durchaus sehen lassen kann.
In ihrer Rücktrittserklärung hatte Lambrechts Parteifreundin Franziska Giffey darauf verwiesen, dass es ihr gelungen sei, „alle Aufträge aus dem Koalitionsvertrag in meinem Ressort durch die Kabinettsbeschlussfassung zu bringen“. Auch Giffeys Kritiker haben das nicht bestritten. In der Tat hat die Ex-Ministerin für viel frischen Wind im Interesse von Kindern und Familien gesorgt. Mehr Qualität in den Kitas bei möglichst geringen Gebühren für die Eltern, ein höherer Kinderzuschlag sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sind dafür nur ein paar Beispiele. Zuletzt brachte Giffey den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg. Auch der Kampf um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist mit ihrem Namen verbunden. Und was die Lage der Kinder und Familien in der Pandemie angeht, so ist hier auch mit den wachsenden Impfmöglichkeiten endlich Entspannung in Sicht.
Die kommissarische Leitung eines Bundesministeriums wurde übrigens schon in der Vergangenheit mehrfach praktiziert. 2017 übernahm die damalige Familienministerin Katarina Barley (SPD) für einige Monate auch das Arbeitsministerium. Und der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) leitete seinerzeit zusätzlich auch noch vorübergehend das Bundesfinanzministerium. Die Staatsfinanzen sind deshalb nicht den Bach runter gegangen, genauso wenig wie die Familienpolitik.
