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Münchner Sicherheitskonferenz gestartet: Warum der Ausweg Europa heißt

Münchner Sicherheitskonferenz gestartet : Warum der Ausweg nach wie vor Europa heißt

Wenn man gut schlafen möchte, sollte man sich in die Diskussionen der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, die seit Freitag über das Internet und teilweise auch im Fernsehen übertragen werden, besser nicht einschalten.

Empfindsame Gemüter könnten bei den Diskussionsbeiträgen entweder in Depression verfallen oder zum Wutbürger werden, denn Erfreuliches steht nicht zu erwarten.

Tief im Inneren könnte sich der undiplomatische Wunsch breit machen, den zahlreichen Abgesandten autoritärer, totalitärer oder anderweitig menschenverachtender Regime die Einreise nach Bayern zu untersagen. Dass diese Herrschaften, die zu Hause die Menschenrechte mit Füßen treten, in München von fast 4000 Polizeibeamten geschützt und auch sonst nach allen Regeln der diplomatischen Kunst hofiert werden, erinnert ein wenig an das, was Konferenzleiter Wolfgang Ischinger als „Diktatorenschutzrecht“ bezeichnete. Sicher, er meinte das anders, aber es passt gut auch zu dieser Situation.

Aber es hilft ja nichts: Zur dümmsten Erfindung der Menschheit in der jüngeren Geschichte, dem Nationalismus, gesellt sich noch ein bedrohliches Thema, das etwas in den Hintergrund geraten ist, aber im Grunde alles überragt: Wie geht es weiter mit den Nuklearwaffen, in deren Besitz immer mehr Staaten kommen oder kommen wollen, denen man keinen verantwortungsvollen Umgang damit zutraut? Vertieft wurde das Thema am Vorabend der Sicherheitskonferenz in der Münchener Katholischen Akademie von den ehemaligen Außenministern Madeleine Albright und Joschka Fischer. Letzterer schilderte die Bewusstseinslage in der Welt von heute so: „Bist du Nuklearmacht greift niemand dich an, wenn nicht, hast du Pech gehabt.“

Was ist der Ausweg aus einem Prozess der Auflösung internationalen Rechts, der Renationalisierung und der Entrechtung der Menschen in vielen Regionen der Welt? Da fällt eigentlich nur Europa in Gestalt der EU ein. Ausgerechnet jene überbürokratisierte, außenpolitisch kleinmütige EU, die unlängst mit Großbritannien auch noch einen wichtigen und gewichtigen Mitstreiter verloren hat, ist der einzige Hoffnungsschimmer in dieser in Unordnung geratenen Welt.

Vielleicht kapieren es die Europäer jetzt, was die Stunde geschlagen hat. Die Hoffnungen sind freilich nicht allzu groß, denn die überwältigende Notwendigkeit, mit einer Stimme zu sprechen und sich tatkräftig um seine Außen- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist für die Union ja nun wirklich keine Neuigkeit. Der Appell, sich zusammenzureißen und kleinliche nationale Interessen hinter sich zu lassen, ist eigentlich so alt wie die EU selbst, nur war er noch nie so angebracht wie heute.

Da die Hoffnung zuletzt stirbt, stützen wir sie diesmal auf den französischen Präsidenten Macron, dessen Auftritt in München mit Spannung erwartet wird. Vielleicht schafft er ja diesen Samstag endlich, was der gutwilligen, aber ermatteten deutschen Kanzlerin offenbar nicht gelingt, nämlich den Knoten zu durchschlagen und der EU einen neuen Drive zu geben – vielleicht sogar mit Nuklearantrieb.