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Merkel- Besuch in Paris zeigt Probleme

Leitartikel : Paris und Berlin sind derzeit kein gutes Vorbild

Der Élyséepalast hatte die Latte bewusst tief gehängt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanual Macron träfen sich in Paris lediglich zu einem ganz normalen Arbeitsbesuch.

Doch Europa steckt in einer existenziellen Krise, da kann es keine normalen Arbeitsbesuche geben – schon gar nicht zwischen Frankreich und Deutschland, dem vielbeschworenen Motor der europäischen Einigung.

Die Liste der fundamentalen Probleme ist lang, vom Brexit bis zu Donald Trump. Europa müsste in dieser gefährlichen Situation mit einer Stimme sprechen. Doch angesichts des Dauerstreits in der EU selbst ist das Wunschdenken. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Allerdings taugen auch die Nachbarn im Moment nicht als Vorbild für eine gute Zusammenarbeit, es scheint inzwischen mehr Trennendes als Verbindendes zu geben. Nicht allein der Streit um Rüstungsexporte und das Ringen um eine gemeinsame europäische Armee machen die tiefen Gräben deutlich. Auch bei der Reform der EU, die Macron mit großem Eifer vorantreiben wollte, ist er von Merkel fast sträflich im Stich gelassen worden.

Es liegt in der Natur einer gleichberechtigten Partnerschaft, dass keiner alle Ziele durchsetzen kann. Zusammenarbeit heißt diskutieren, abwägen und bisweilen streiten. Das ist mühsam – und es erscheint, dass beide Seiten dieser Anstrengung aus dem Weg gehen. Das deutsch-französische Gespann hat sich auf das bequemere Feld der Symbolpolitik zurückgezogen. Da wird mit großem Pomp in Aachen ein neuer deutsch-französischen Vertrag unterzeichnet, doch die Lösung dringender Aufgaben wird auf die lange Bank geschoben.

So hat sich nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland das Zeitfenster, das in den vergangenen Monaten Reformen in Europa zugelassen hätte, längst wieder geschlossen. Weder Merkel noch Macron hatten die Kraft, etwa einen grundlegenden Umbau der Eurozone anzuschieben, um sie zukunftsfest zu machen. Dasselbe gilt für die Wirtschaftspolitik, wo vernünftige Vorschläge längst auf dem Tisch liegen oder auch für das klägliche Scheitern in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge.

Es ist dieses Zaudern, das die Menschen an der Politik inzwischen verzweifeln lässt und Europa als eine Art gelähmte Verwaltungseinheit erscheinen lässt. Davon profitieren Populisten, die einfache Lösungen auf komplizierte Probleme bieten. Macron muss im eigenen Land erfahren, was es bedeutet, wenn eine abgehobene Elite versucht, in einem Land nach ihrem Gutdünken durchzuregieren: Seit Monaten gehen Zehntausende auf die Straße. Inzwischen aber hat der Präsident die richtigen Schlüsse gezogen. Er hat vom Verwaltungs- in den Kampfmodus geschaltet und tingelt kreuz und quer durch Frankreich, geht auf die Menschen zu, diskutiert, hört zu, streitet und erklärt die eigene Politik. Die Franzosen fühlen sich ernstgenommen, Macrons Zustimmungswerte steigen wieder. Diesen Kampfgeist muss das deutsch-französische Tandem auch in Europa an den Tag legen. Gerade jetzt.