Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump Übrig bleibt am Ende nur eine Amtsenthebung „light“
Natürlich: Die am Mittwochabend formell beschlossene Einleitung des Amtsenthebungs-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist ein historischer Schritt.
Er wird die Vita Trumps für immer belasten und von Historikern auch in 100 Jahren noch erwähnt werden, wenn es um die Sünden amerikanischer Präsidenten geht. Doch abseits vom Imageschaden bleibt die Frage: Welche Konsequenzen wird das „Impeachment“ sowohl für die Nation als auch die Politik der USA haben? Bisher hat das Verfahren die US-Bürger nicht so in Atem gehalten, wie es der „Watergate“-Skandal zu Zeiten Richard Nixons tat – oder das ominöse blaue Kleid der Praktikantin Monica Lewinsky, das einst zu Beweiszwecken gegen Bill Clinton untersucht worden war.
Die Bevölkerung nimmt es mehr oder weniger achselzuckend hin, dass sie in Sachen Trump ein Verfahren sieht, dem jede Überparteilichkeit und damit ein wichtiger Teil der Legitimität fehlt. Auch deshalb hat es bei der Unterstützung des „Impeachment“ beim Wähler keine wesentlichen Verschiebungen in den Pro- und Contra-Meinungen gegeben. Damit sieht es so aus, als ob die Demokraten ein wesentliches Ziel verfehlen werden: Die Bürger so zu beeinflussen, dass der Präsident mit seinem Wiederwahl-Projekt im November 2020 scheitern wird. Bezeichnend dafür ist, dass die führenden Kandidaten der Demokraten bisher kaum daran interessiert sind, das Amtsenthebungs-Verfahren im Straßen-Wahlkampf zu thematisieren. Fürchtet man etwa negative Reaktionen?
Natürlich hat sich Donald Trump bei seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten auf extrem dünnes Eis begeben und politisch versündigt, als er um eine Untersuchung des Demokraten Joe Biden und dessen Sohnes bat, der in der Ukraine ohne besondere Qualifikation zu einem guten Job gekommen war. Doch im Vergleich mit „Watergate“, das den Rücktritt Nixons verursachte, scheint die Schuld Trumps vergleichsweise gering. Politiker in aller Welt knüpfen im internationalen Geschäft oft Leistungen an Gegenleistungen, und im Fall Biden riecht es tatsächlich stark nach aufklärungsbedürftiger Vetternwirtschaft. Hinzu kommt, dass der zweite Anklagepunkt – Behinderung des Kongresses bei der Aufklärung der Vorwürfe – wenig schlüssig ist. Schon Präsidenten vor Trump haben Vorladungen für Mitarbeiter ignoriert und die Thematik dann vor Gericht ausgefochten. Für solche Streitfragen zwischen Kongress und dem Weißen Haus ist die Justiz zuständig, doch die Demokraten wollen diesen Weg nicht gehen – vielleicht auch, weil sie Niederlagen fürchteten.
Man könnte also durchaus angesichts dieser Begleiterscheinungen von einem „Impeachment light“ sprechen, dem Trump hier unterzogen wird. Er selbst präsentiert sich als „Opfer“ einer politischen Jagd, die schon mit seiner Amtseinführung begonnen hat. Gelingt es ihm, diese Interpretation bis zum Wahltag seinen Anhängern glaubhaft zu verkaufen, dürfte das so strikt parteiische Verfahren gegen ihn seine Wahlchancen nicht wesentlich beeinflussen.
