Maaßen-Nominierung Ein ungutes Signal – und ein Rückschlag für Laschet
Geschichte wiederholt sich irgendwie. Vor allem bei der CDU. Der Fall Maaßen, die Hilflosigkeit der Parteiführung in Berlin, der politische Starrsinn der Christdemokraten im Osten, so ähnlich ist das schon mal dagewesen.
Armin Laschets Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer stolperte letztes Jahr, als sie die Kooperation der CDU in Thüringen mit der AfD im Landtag unterbinden und für Neuwahlen sorgen wollte. AKK zeigten sie in Erfurt die eiskalte Schulter. Die Dimension war sicherlich größer, zumal es nicht um eine Personalie, sondern um einen ganzen Landesverband ging, der Parteitagsbeschlüsse einfach ignorierte. Doch nun hat auch Laschet das Problem einer fehlenden Abgrenzung, weil die lieben Freunde in Suhl den Rechtsausleger und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Bundestagskandidaten gewählt haben. Gegen den Willen der Bundespartei. Das ist ein ungutes Signal.
Das Kalkül der CDU-ler dort ist schlicht: Mit Maaßen will man der AfD Paroli bieten. Insbesondere in einem Wahlkreis, der stellvertretend für die Maskenaffäre von Unionsabgeordneten steht. Mag sein, dass insgeheim in Berlin mancher auch nicht unglücklich darüber ist, weil die CDU in weiten Teilen im Osten erheblich an Strahlkraft und Vertrauen verloren hat. Da kommt einer wie Maaßen gerade richtig als wertkonservative Projektionsfläche, als Repräsentant der alten Stammtisch-Union. Doch damit verkennt man zugleich, dass Maaßen seinen politischen Rachefeldzug nach der berechtigten Ablösung als Verfassungsschutzpräsident vor allem auf Kosten der CDU betrieben hat. Mit so einem an vorderer Stelle kann das auf Dauer nicht gutgehen.
Armin Laschets Kampf um Anerkennung und Führungsstärke hat jedenfalls einen schweren Rückschlag erlitten. Auch dem neuen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten fehlt es wie schon AKK offenkundig an Einfluss, um die Partei als Ganzes auf Kurs zu halten. Oder zu bringen. Verwunderlich ist das nicht, wenn man an die Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur denkt und die Sehnsucht vieler CDU-Mitglieder nach CSU-Chef Markus Söder. Diesen Machtkampf hat die Union noch lange nicht abgehakt. Und dass die Mauer nach rechts zur AfD bröckelt, ist speziell in den ostdeutschen Landesverbänden unübersehbar. Maaßens Nominierung verstärkt diesen Eindruck nur. Trotz aller anderslautender Behauptungen.
Dabei ist es ein Irrglaube, durch Annäherung oder Einbindung von politisch zweifelhaften Persönlichkeiten erfolgreich sein zu können. Die CSU in Bayern hat es 2018 versucht, indem sie im Wahlkampf populistischer als die AfD sein wollte – und ist seinerzeit gescheitert. Klare Kante, klare Abgrenzung, das ist das einzige Mittel, was verfängt. Der Vorgang in Thüringen wird Laschet auch im Wahlkampf noch verfolgen. Und wenn dann Anfang Juni in Sachsen-Anhalt gewählt worden ist, wo die AfD besonders stark ist, könnte das Problem der Abgrenzung nach rechts den Vorsitzenden mit noch größer Wucht einholen – und das dann ausgerechnet drei Monate vor der Bundestagswahl.
