Leitartikel : Alles für die goldene Klobürste

Goldene Klobürsten für 700 Euro das Stück, geht es am Ende auch Putin nur um solchen geschmacklosen Protz? Tabledance-Bar inklusive? Ja, es geht am Ende auch darum. Alexej Nawalnys Video über Putins Villa am Schwarzen Meer hat den neuen Zaren im Kreml bei vielen seiner Landsleute entzaubert.

Die uralte Geschichte wiederholt sich auch in Russland: Die Menschheit wird die Blutsauger nicht los. Sie manipulieren Wahlen, um ewig an der Macht zu bleiben und niemals für ihre Korruption belangt werden zu können. Sie schaffen sich ein Geflecht von Abhängigen und versorgen ihre Liebschaften. Und sie greifen zu blanker Gewalt, sobald ihrem Regime Gefahr droht.

Aber genauso wiederholt sich auch überall die uralte Geschichte vom Widerstand der Mutigen. In Russland steht dafür nicht nur Nawalny, der tollkühn sein Leben einsetzt. Das zurückliegende Wochenende hat gezeigt, dass vor allem junge Menschen erkannt haben, dass das herrschende System nur die Zukunft einer kleinen Elite sichert – und ihre zerstört. Diese Generation hat nichts mehr zu verlieren, was ihr nicht schon gestohlen wurde.

Es gibt in Deutschland zwei politische Lager, die Putin noch immer unterstützen. Da ist die AfD auf der Rechten, die genauso nationalistisch, autoritär, homophob und rassistisch ist wie Putin und seine Partei. Am russischen Regime kann man sehen, wo die AfD hin will. Und da sind Teile der Linken, bis in die SPD hinein, die entweder aus einem alten Nato-Feindbild heraus oder aus außenpolitischer Naivität Russland die Stange halten. Es geht allerdings nicht um eine militärische Konfrontation, sondern um eine Konfrontation der Werte. Und es geht auch nicht um Russland oder das russische Volk, sondern es geht um die Machthaber und ihre Clique. Das wird absichtsvoll verwechselt. Mit dem Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten arbeitet im Übrigen auch das Regime in Moskau. Was an diesem Wochenende geschah, ist aber keine innere Angelegenheit. Es geht um universelle Menschenrechte. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehören dazu.

Seit Joe Biden in den Vereinigten Staaten regiert, gibt es wieder die Chance, die westliche Wertegemeinschaft als handlungsfähiges Gebilde zu formieren. Das sollte schnellstmöglich geschehen, denn die Zahl der kleptokratischen Diktaturen auf der Welt wird nicht kleiner.

Die Einflussmöglichkeiten des Westens sind zwar begrenzt, aber die Mittel Wirtschaftssanktionen, Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögen sind noch längst nicht ausgereizt. Und dann wird auch die Bundesregierung in Deutschland die Frage beantworten müssen, wie viel staatliche Gewalt in Russland sie noch hinnimmt, ehe sie das Projekt „Nord Stream 2“ anhält. Es genauso lange zu stoppen, wie Nawalny in Haft sitzt, wäre zum Beispiel ein sehr wirksamer Beschluss. Geld ist nämlich, siehe die goldenen Klobürsten, die einzig deutliche Sprache, die in Moskau auch wirklich verstanden wird.