Leitartikel Zwischen Heuchelei und Aufrichtigkeit im Wahlkampf
In Sachsen-Anhalt wird an diesem Sonntag gewählt. Vielleicht erklärt das am besten die jüngste, bizarre Benzinpreis-Debatte, die führende Koalitionspolitiker in Berlin angezettelt haben. SPD-Kanzlerkandidat Scholz erweckte in der Bild-Zeitung den Eindruck, er sei gegen weitere Spritpreiserhöhungen, Verkehrsminister Andreas Scheuer wandte sich sogar offen dagegen.
Kommentarkopf, Foto: Birgit Marschall
Foto: Birgit MarschallDabei hatten Union und SPD mit den Grünen und der FDP vor gar nicht langer Zeit einen überparteilichen Konsens im Bundesrat zur Einführung des CO2-Preises 2021 und dessen schrittweise Anhebung erzielt. Die Folge davon werden unweigerlich höhere Benzin- und Heizölpreise in den kommenden Jahren sein. Die Grünen liegen also richtig, wenn sie Scholz und Scheuer Heuchelei vorwerfen.