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Leitartikel zum EZB-Programm gegen Corona: Alles tun, was nötig ist

Corona-Notprogramm : Der Kraftakt der EZB ist nötig, aber reicht er auch?

Die Hilflosigkeit in der Coronavirus-Krise lässt die Sprache eskalieren. Der französische Präsident scheute sich nicht, vom „Krieg“ gegen das Virus zu sprechen. Der Bundesfinanzminister war der Erste, der die deutschen Staatshilfen als „Bazooka“ gegen die zu erwartenden Schwierigkeiten der Unternehmen bezeichnete.

Und nun platzierte auch die Europäische Zentralbank ein Instrument, für das die gleichen martialischen Worte fielen. Doch die kraftvollen Formulierungen können nicht verdecken, dass die Werkzeuge nun bald erschöpft sind.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat ein paar Tage gebraucht, um sich zu überwinden und wie ihr Amtsvorgänger in der Finanz- und Staatsschuldenkrise einen Blankoscheck („Alles tun, was nötig ist“) auszustellen. Der soll die Finanzmärkte beruhigen und vor allem Spekulanten auf einen schweren ökonomischen Einbruch abschrecken. Tatsächlich hat das frisch aufgelegte Notprogramm der Euro-Banker eine ordentliche Durchschlagskraft. Die ist auch nötig, weil die EZB nun die Suppe auslöffeln muss, die ihr einige Mitgliedstaaten des Euro-Raums eingebrockt haben. Da in den zurückliegenden sechs guten Jahren zu wenig getan wurde, um die Staatsfinanzen zu sanieren, gibt es jetzt nur geringen Spielraum für dringend benötigte Hilfen für die Wirtschaft. Da nützt die Großzügigkeit der EU-Kommission wenig. Sie hatte den Regierungen eine deutlich höhere Neuverschuldung als eigentlich erlaubt gestattet. Doch wer seinen Etat nicht solide finanziert hat, muss sich Kapital beschaffen und ist damit auf Risikozuschläge angewiesen, die er zu zahlen hat, um skeptische Anleger zu Investitionen zu bewegen.

Genau diese Situation hat in den vergangenen Tagen zu Aufschlägen vor allem für italienische und spanische Staatsanleihen geführt, die neues Geld viel zu teuer machten. So hat schon einmal eine jahrelange Krise der Euro-Zone begonnen, die nur mit einem ähnlichen Kraftakt der EZB beruhigt werden konnte. Ob das nun wieder funktioniert?

Die Frage erscheint vor allem deswegen berechtigt, weil die kurzfristigen Probleme der Unternehmen nicht durch den Kraftakt der EZB beseitigt werden. Das Damoklesschwert einer Pleitewelle schwebt über der europäischen Wirtschaft – mit ungeahnten Konsequenzen für die Staatsfinanzen und Sozialkassen. Wenn die Mitgliedsländer der EU diese Folgen abfedern wollen, brauchen sie zusätzliche Programme – übrigens nicht nur national, sondern auch europäisch. Der Green Deal käme da als ökonomischer Push gelegen. Wenn das Programm der EZB dafür zusätzliche Spielräume schafft, wäre dies ein großer Erfolg.

Am Tag nach der Aktion der EZB war ein solcher Effekt indes nicht erkennbar. Das hat wohl auch mit dem Verdacht zu tun, dass zumindest Deutschland als größte Volkswirtschaft der Gemeinschaft und konjunkturelles Zugpferd noch nicht alle Möglichkeiten zum Ausbremsen der Infektionswelle genutzt hat. Die nächsten Tage werden – nicht nur in Deutschland – entscheidend sein.