Leitartikel zu Impeachment gegen Trump und Wahlen 2020

Impeachment : Ein Verfahren als Vorlage für Donald Trump

Die US-Demokraten haben sich nun ihr Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump formell absegnen lassen. Doch das Votum im Repräsentantenhaus weist gleich auf eines der Probleme hin, die das  absehbare „Impeachment“-Spektakel des Präsidenten begleiten werden.

Nicht ein einziger der 194 Republikaner in der größeren Kammer des Kongresses hat sich diesem historischen Schritt der Opposition angeschlossen. Was heißt: Zumindest hier hat Trump weiter einen starken Rückhalt. Im Senat, der das letzte Wort über eine Entfernung des Präsidenten haben wird, benötigen die Demokraten 20 Abweichler unter den Republikanern. Dass sie diese bekommen werden, ist momentan extrem fraglich.

Hinzu gesellen sich weitere Herausforderungen, die von den Demokraten und ihren Wortführern wie Nancy Pelosi und Adam Schiff bewusst nicht angesprochen werden. Die erste: Nach geltendem Recht ist es zwar strafbar für einen US-Politiker, sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zu sichern oder darum zu bitten. Doch Juristen sind sich uneins, ob dies auch für Informationen – die Trump zweifelsfrei von der Ukraine über seinen Rivalen Joe Biden anforderte – oder nur für Geldzuwendungen gilt. Die zweite Problematik betrifft die Heuchelei der Opposition. Die Clinton-Kampagne gab 2016 Geld dafür aus, um über russische Kontakte Schmutz zu Trump auszugraben. Daraus entstand ein Dossier mit unbewiesenen  Behauptungen, das auch bei der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller eine Rolle spielte. Alle diese unbequemen Fakten wird der Präsident zu seiner Verteidigung nutzen – und damit die Position der Demokraten schwächen.

Hinzu gesellt sich auch noch die laufende Untersuchung des US-Justizministeriums zur Frage, ob die Russland-Ermittlungen durch faule Tricks führender FBI-Bürokraten und die Hilfe von „Überlebenden“ der Obama-Ära im Regierungsapparat angeschoben wurden. Man darf schon jetzt davon ausgehen, dass Donald Trump alles zu diesem Thema, was sich für ihn vorteilhaft darstellen läßt, mit Herzenslust ausschlachten wird. Obwohl es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Einflussnahme Moskaus auf die Wahlen 2016 und die heute geführte Diskussion um das Ukraine-Thema mit dem anrüchigen Präsidenten-Telefonat gibt, so wird doch das Trump-Lager beides zu diesem roten Faden verweben:  Dass die US-Demokraten – als schlechte Verlierer der letzten Wahlen –  von Beginn an nur darauf aus waren, die Abstimmung, die zum unerwarteten Erfolg des Polit-Außenseiters führte, mit unlauteren Mitteln zu revidieren. Diese Strategie-Linie des Präsidenten geht natürlich nicht auf die Lügen und unzählbaren ethischen Verfehlungen von Donald Trump in den letzten drei Jahren ein. Aber sie eignet sich vorzüglich zur Legendenbildung, bei der unbequeme Fakten ausgespart werden und der Plattform Twitter als drastisch verkürzendes Medium eine entscheidende Rolle in der Schlacht um die Amtsenthebung und vor allem die  nächsten vier Jahre im Weißen Haus zukommen wird.

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