Leitartikel zu EU-Klimaschutz-Fonds: Wunschzettel, aber kein Plan

Eu-Kommission stellt Klimaschutz-Fonds vor : Ein Wunschzettel, aber noch lange kein Plan

Das Versprechen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, steht. Aber nun folgt genau das, was zu befürchten war: Zusagen müssen konkretisiert und finanziell unterfüttert werden.

Mit Geld, das Brüssel nicht hat, weil diese Gemeinschaft nur ausgeben kann, was die Mitgliedstaaten zuvor überweisen.

Die Neigung, immer mehr Finanzen nach Brüssel zu schicken, war nie groß. Jetzt ist sie weiter gesunken. Denn abgesehen davon, dass der europäischen Familie mit Großbritannien ein zahlungskräftiges Mitglied abhanden kommt, steht eine wachsende Zahl von Herausforderungen auf der Agenda. Das wissen auch die Staats- und Regierungschefs. Schließlich sind sie es selbst, die diese Aufgaben definieren. Nur bezahlen wollen sie sie nicht. Weil zwar viele Länder gerne die Hand aufhalten, sich aber stets dann schnell vom Acker machen, wenn europäische Solidarität mit konkreten Verpflichtungen eingefordert wird.

Das dürfte die Verhandlungen um den Finanzrahmen für die sieben Jahre nach 2021 belasten, ja sogar zu einer Zerreißprobe werden. Aber solange es keine Einigung in dieser wichtigsten Grundsatzfrage gibt, sind alle Rechnungen über Klimaschutz-Investitionen Taschenspielertricks. Die Kommission hat deshalb einen Mittelweg versucht. Eine Billion Euro – das soll beeindrucken. Tatsächlich besteht das Paket des Von-der-Leyen-Teams aber vor allem aus längst vorhandenen Programmen, die nun ein wenig umfrisiert wurden. Außerdem haben die Experten fleißig Gelder wie private Investitionen eingerechnet, auf die man zwar hoffen, aber nicht setzen kann. Denn hinter dem wohlklingenden Begriff von den privaten Investitionen stecken Engagements von Unternehmen, die ihrerseits den Klimaschutz als Geschäftsfeld entdeckt haben (oder dies schleunigst tun sollten). Dass sie daran verdienen wollen, ist nicht unanständig, bedeutet aber auch, dass sie selbst vom europäischen Kuchen ein ordentliches Stück abhaben wollen.

Die Kommission steckt in einer Zwickmühle, weil sie zwar privates Kapital auslösen, aber dessen Geber nicht auf Umwegen mitfinanzieren darf. Hinzu kommen weiter bestehende rechtliche Unklarheiten, welche Projekte und Maßnahmen eigentlich förderwürdig sind. Brüssel hat gerade erst begonnen, den Green Deal mit Inhalt zu füllen. Was bisher auf dem Tisch liegt, ist ein Wunschzettel, aber ganz sicher noch kein Plan.

Die europäischen, aber auch die nationalen Institutionen sollten auf Showeffekte wie horrende Summen verzichten. Zu groß ist die Skepsis der Bürger, dass am Ende wieder mal irgendwelche Vorhaben in den Sand gesetzt werden und Prognosen sich als überzogen herausstellen. Die Kommission braucht ein Konzept, wie Eigen- und Gemeinschaftsleistung so verzahnt werden, dass 2050 wirklich alle 27 Länder klimaneutral sind. Die Finanzierung eines solchen Konzeptes muss nationale und europäische Anstrengungen berücksichtigen, um dann auch die chronisch klammen Mitgliedstaaten zu überzeugen. Von solchen Perspektiven hätte man gerne mehr, von unsicheren Zahlenspielen dagegen weniger.