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Leitartikel zu Einigung im Haushaltsstreit der EU

Leitartikel : Die EU findet langsam wieder zusammen

Die Ergebnisse dieses EU-Gipfels mögen unvollständig, umstritten und sogar oberflächlich sein. Ein Erfolg war er trotzdem. Denn es ist der deutschen EU-Ratspräsidenschaft gelungen, die wohl strittigsten Fragen, die die Gemeinschaft überhaupt haben kann, zu lösen.

Der Haushalt steht. Der Aufbaufonds kann kommen, auch wenn die Parlamente der Mitgliedstaaten noch die diversen Gegenfinanzierungen durch eine Plastik-, Finanztransaktions- und Digitalsteuer sowie einen erweiterten Emissionshandel beschließen müssen. Und das wird kein Spaziergang. Schon diese Einschränkung zeigt, dass noch viel Feinarbeit zu leisten sein wird –
übrigens auch für den Rechts-
staatsmechanismus und sein Strafsystem für demokratiefeindliche Politik. Da fehlen nämlich noch die Ausführungsbestimmungen, die einige wichtige Fragen beantworten müssen und deshalb für erneuten Krach sorgen dürften.

Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, Angela Merkel habe der Gemeinschaft auf Jahre hinaus ihren Stempel aufgedrückt, zu einem Statement. In den vergangenen Jahren haben vor allem die widerspenstigen Regierungen im Osten der Union Konflikte vergrößert, indem sie Ressentiments gegen den Westen schürten. Der Höhepunkt war zweifellos das Veto gegen das Finanzpaket der EU, mit dem man sich gegen den neuen Rechtsstaatsmechanismus zu wehren versuchte – am Ende beispiellos unterlag. Dass es zu diesem Umfaller kam, ist tatsächlich ein Verdienst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaats-Demontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der Rechtsstaatsmechanismus aber schon vorab, weil er den einstigen Ostblock zersplittern ließ. Ungarn und Polen hielten zusammen, der Rest aber scherte schnell auf die Linie der übrigen EU-Mitglieder ein – auch wenn es dabei vorrangig um Geld ging. Warschau und Budapest das Argument zu nehmen, der Westen betreibe eine Art Kulturkampf gegen die wahren Werte im Osten, hat neue Bewegung in die Union gebracht. Vielleicht wird es noch dauern, bis dies mehr Solidarität als in den zurückliegenden Jahren möglich macht. Aber die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten.

Diese neue Einigkeit zeigte sich auch bei anderen Themen. Die EU-Staaten haben in der Pandemie zu ihrer Geschlossenheit zurückgefunden. Sie überließen Großbritannien den Erfolg, als erste mit den Impfungen gegen das Coronavirus begonnen zu haben, weil sie die nationalen Regierungsinstitute wie das deutsche RKI an den Prüfungen der Vakzine beteiligen wollten. Und sie haben sich darauf verständigt, in allen 27 Mitgliedstaaten am gleichen Tag mit den Schutzimpfungen zu beginnen. Keiner soll der Erste oder der Letzte sein müssen. Das mag eine medizinische Aussage sein, aber es bleibt eben auch ein starkes politisches Symbol.