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Leitartikel zu Corona-Beschränkungen nach Bund-Länder-Konferenz

Leitartikel zu Bund-Länder-Konferenz : Zwischen Ersatzhandlungen und Bevormundung

Der Staat muss für den Gesundheitsschutz sorgen, vor allem dort, wo der Einzelne das selbst bei gutem Willen nicht kann. Mit dem Verbot von Großveranstaltungen begann die Pandemie-Bekämpfung vor einem Jahr, und das war richtig.

Kein Politiker ist um seine Aufgabe in solchen Zeiten zu beneiden. Inzwischen aber läuft etwas gehörig schief zwischen Bürgern und Obrigkeit. Der Staat entwickelt sich immer mehr zum paternalistischen, zum bevormundenden Staat. Weil Angela Merkel eine Frau ist, darf man sagen: Zum maternalistischen Staat. 

Es gibt eine Passage im aktuellen Beschlusspapier, die das belegt: Da geht es um das Beispiel Tübingen, wo die Menschen nach Schnelltests in der Innenstadt frei einkaufen können. Die Länder „können“ solche „Modellprojekte“ machen, heißt es gönnerhaft, aber „zeitlich befristet“. Warum steht da nicht: Alle Länder und Kommunen werden aufgefordert, solche und andere Projekte ebenfalls zu entwickeln, um den Menschen so viel Freiheit wie möglich zu geben? Man sieht: Die Maßstäbe sind verrutscht. Die Einschränkung ist den Regierenden zur Normalität geworden, die Freiheit zum „Modellprojekt“.

Und so geschieht es, dass sich eine Spitzenrunde stundenlang ernsthaft darüber fetzt, ob Ehepaare Ostern in trauter Zweisamkeit im Ferienhaus verbringen dürfen oder im Campingwagen am See. Oder darüber, wie viele Kinder beim Familientreffen zugelassen sind. Hier wird die staatliche Fürsorge übertrieben, und das führt zu immer seltsameren Beschlüssen. Warum darf eine Boutique nicht öffnen, die genauso auf Abstände achten kann wie die Apotheke nebenan? Warum das Lokal nicht im Außenbereich, wo man sich nicht anstecken kann? Warum nicht der Elektromarkt, aber der Discounter? Absoluter Tiefpunkt ist die Idee, die Einkäufe für fünf Oster-Feiertage nur noch am Samstag zu erlauben. Viel Spaß dann an der Fleischtheke, Frau Bundeskanzlerin.

Dabei wird das Virus ganz woanders weitergetragen. Nämlich bei privaten Treffen, auf Arbeitsstellen, in Heimen. Was dagegen einzig hülfe – außer natürlich eine weniger verunglückte Impfkampagne –, wären jeweils kurze und harte Lockdowns überall dort, wo die Inzidenzzahlen explodieren. Inklusive Ausgangssperren, Betriebsschließungen und Reisebeschränkungen. Doch das trauen sich vor allem die Länderfürsten nicht, auch nicht Markus Söder. Stattdessen mischt sich die Politik immer weiter in Lebensbereiche ein, in denen sie nichts zu suchen hat. Es sind Ersatzhandlungen.

Zum Unverhältnis, das hier zwischen Bürgern und Staat entsteht, gehören allerdings zwei. Würde jeder Bürger sich so verhalten, dass er sich nicht anstecken und eine Ansteckung auch nicht weitergeben kann, gäbe es viel weniger Probleme. Wer in Fabriken oder Großraumbüros arbeitet, wer beengt wohnt oder gar in einem Heim, hat kaum eine Wahl. Viele andere aber doch. Täglich rund 10 000 Neuinfektionen bedeuten eben auch, dass mindestens 10 000 Mal an jedem Tag Menschen anderen näher gekommen sind, als sie in Pandemiezeiten sollten. Dafür kann dann auch Merkel nichts.