Beobachtung durch Verfassungsschutz Für Höcke und den „Flügel“ ist erstmal Schluss mit lustig
Zuletzt schwebte Björn Höcke, Geschichtslehrer aus Lünen, mit dem von ihm gelenkten „Flügel“ auf Wolke Sieben. In Thüringen die etablierten Parteien aufs Glatteis gelockt, in der AfD beim letzten Parteitag alle abgeblockt, die ihn kritisiert hatten, dazu tolle Wahlergebnisse seiner Gefolgsleute in Sachsen und Brandenburg.
Höcke kam aus dem Grinsen kaum heraus.
Jetzt ist erst einmal Schluss mit lustig. „Nie zwei Mal in denselben Fluss“ nennt Höcke sein Buch, in dem er seine national-völkische Ideologie ausbreitet. Zu der eine „erinnerungspolitische Kehrtwende“ gehört, ebenso wie Massenabschiebung von Migranten, bei der man leider nicht um „wohltemperierte Grausamkeiten“ herumkommen werde. Jetzt muss er lernen: Dieses Gemeinwesen macht auch nicht zwei Mal denselben Fehler. Es lässt die Feinde von Demokratie und Menschlichkeit nicht gewähren, bis alles erneut kaputt ist.
Die Einstufung des „Flügels“ als eine „erwiesen extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für Höcke keine Lappalie. Jetzt darf das Amt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen ihn und die geschätzt 7000 Angehörigen seiner Gruppierung vorgehen. Das sind doppelt so viele wie die NPD Mitglieder zählt. Zwar gibt es keine offiziellen Mitgliedschaften, man versteht sich als lockere Gesinnungsgemeinschaft, doch wird die Überwachung die Kommunikation und damit Aktionsfähigkeit erheblich einschränken. Hinzu kommt: Angehörige des öffentlichen Dienstes können ihren Job verlieren, wenn sie als Höcke-Mitstreiter enttarnt werden. Das dürfte den Zulauf zum „Flügel“ bremsen, damit auch zur AfD. Das Amt hat sich mehr als ein Jahr Zeit gelassen, bis es zu seiner Einschätzung kam. Bei der „Jungen Alternative“, die sich zuletzt etwas gemäßigt hatte, kam es nicht zum gleichen Schluss. Die Kölner Behörde ging also sorgfältig und differenziert vor.
Nun tobt die AfD, sieht sich als Opfer finsterer Staatsmächte und wünscht sich Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef zurück. Der Punkt ist nur: Für ihre eigentlichen Ziele – keine Eurorettung, weniger und gesteuerte Migration, keinen oder anderen Klimaschutz – bräuchte die Partei weder Nationalromantik, noch NS-Verklärung, noch Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Und auch keinen verkannten Führer-Nachfolger. Das ließe sich alles mit normalen parlamentarischen Mitteln diskutieren und manches davon auch in Koalitionen durchsetzen.
Doch die AfD-Spitzen glauben, die Höckes und Kalbitzens zu brauchen, weil dahinter eine ganze braune Kultur der Intoleranz steht, die in einzelnen Regionen vor allem des Ostens die Partei dominiert und Wähler bringt. Außerdem haben die Parteivorsitzenden wohl auch schon Angst, dass ein Trennungsstrich zu diesem Milieu und seinen Anführern sie innerparteilich hinwegfegen würde, weil der „Flügel“ so stark geworden ist. Die AfD wird die dunklen Geister, die Bernd Lucke als erster rief, die Frauke Petry duldete und die Alexander Gauland und Jörg Meuthen pflegten, nicht mehr los. Deshalb muss der Staat eingreifen.
