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Leitartikel: Über Angela Merkel braut sich was zusammen

Leitartikel : Über Angela Merkel braut sich was zusammen

Da kommt was ins Rutschen. Angela Merkels Corona-Politik gerät zunehmend in Bedrängnis. Nicht von denen, die auf der Straße schreien und alle Regeln missachten. So wie im thüringischen Corona-Hotspot Hildburghausen.

Das ist eine Minderheit, der insgesamt zu viel Beachtung geschenkt wird. Und angesichts der Rekordmarke von einer Million Infizierten in Deutschland und inzwischen täglich rund 400 Toten im Zusammenhang mit dem Virus muss man schon fragen, ob die Corona-Leugner sämtlichen Verstand an der Garderobe abgegeben haben.

Nein, über Merkel braut sich aus den eigenen Reihen etwas zusammen. Das Unverständnis für die Art und Weise, wie Bund und Länder die Corona-Pandemie in ihren Runden händeln, wird größer. Vor allem da­rüber, dass offenkundig einigen Landesfürsten und der Kanzlerin das Fingerspitzengefühl abhandengekommen ist. Jedenfalls für das, in was der Staat hineinregieren sollte und in was nicht. Die Debatte über Kontaktlockerungen zu Weihnachten und Besuchsvorschriften für Kinder, über allgemeine Böllerverbote bis hin zum großen Streit ums Skifahren belegt dies. Im Kampf gegen die Pandemie steht die Eigenverantwortung an erster Stelle, doch sie wird politisch untergraben, sobald der Staat  sich in Detailfragen verzettelt. Was wirklich wichtig ist, verliert die Politik dann aus den Augen. Heraus kommen somit Regeln, die keiner kapiert – wie zum Beispiel die Quadratmetervorgaben pro Kunde für den Einzelhandel. Draußen steht man in der Schlange, dafür hat man drinnen genug Platz. Das verstehe, wer will.

In der Union rumort es. Der Auftritt des Fraktionschefs Ralph Brinkhaus am Donnerstag im Bundestag war ein klares Signal an die Kanzlerin. Brinkhaus übte scharfe Kritik am Vorgehen von Bund und Ländern, beklagte fehlende Strategien für Pflegeheime, Schnelltests und Impfungen. So etwas hört man sonst nur von Oppositionspolitikern. Ausgerechnet der Mann knöpft sich die Kanzlerin vor, der für sie im Parlament die Truppen zusammenhalten soll. Bei Merkel müssen jetzt alle Alarmglocken klingeln. Wenn Brinkhaus sich diesen Frontalangriff, diese Revolte traut, muss er sich der Unterstützung seiner Fraktion sicher sein. Merkel kann darauf offenkundig nicht mehr vertrauen.

Und es wird ja nicht weniger heikel werden für die Kanzlerin. Den milliardenschweren Novemberhilfen folgen die noch teureren Dezemberhilfen für den Gastronomiebereich. Glaubt man dem Kanzleramtschef, könnte der Teil-Lockdown sogar bis März verlängert werden. Wer soll das bezahlen? 180 Milliarden Euro wird der Finanzminister für 2021 an neuen Schulden aufnehmen, dieses und nächstes Jahr sind es somit 300 Milliarden Euro. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Bundestages, der Ärger in der Union ist auch darüber immens, dass immer neue Milliardenhilfen zulasten des Bundes beschlossen werden und das Parlament nur noch abnicken soll. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsstrudel gibt es offenkundig nicht. Auch deshalb wächst die Ungeduld – speziell mit Merkel.