Trumps Nahost-Plan, die Araber und die Palästinenser Ein Sieger, ein Verlierer, aber keine Ruhe in Nahost
Scharfe Kritik aus der Türkei und dem Iran, prinzipielle Unterstützung aus Saudi-Arabien, Ägypten und anderen Ländern: Die islamische Welt ist in ihren Reaktionen auf den Nahost-Plan von US-Präsident Trump tief gespalten.
Obwohl die Palästinenser als direkt Betroffene den Plan strikt ablehnen, zeigen sich die Regierungen der mächtigen Golf-Staaten und ihre Partner offen für Trumps Vorschläge. Für sie hat der Kampf gegen den regionalen Rivalen Iran höchste Priorität – und deshalb sind ihnen gute Beziehungen zu den USA und die Annäherung an Israel wichtiger als die Zukunft der Palästinenser.
Die gegensätzlichen Reaktionen lassen erwarten, dass die Spannungen zwischen den islamischen Staaten in der Region weiter zunehmen werden. Die Türkei und der Iran werden sich noch nachdrücklicher als zuvor als wahre Sachwalter muslimischer Interessen und Beschützer der Palästinenser präsentieren. Der türkische Präsident Erdogan fing am Mittwoch gleich damit an. Es sei nicht hinnehmbar, dass Trump ganz Jerusalem zur Hauptstadt Israels machen wolle, sagte er: „Jerusalem ist den Muslimen heilig.“
Doch für die Regierungen von Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten zählen andere Dinge. Diese wichtigen Golf-Staaten und Israel entdecken immer mehr ihr gemeinsames Interesse, den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. Auch wenn bisher nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen mit Israel haben: Aus einem besseren Verhältnis der Araber zum jüdischen Staat ergibt sich ein wachsender Druck aus arabischen Ländern auf die Palästinenser, weitreichenden Zugeständnissen an Israel zuzustimmen.
Die Palästinenser könnten so zu den großen Verlierern einer neuen Allianzbildung im Nahen Osten werden: USA, Israel und arabische Staaten verbünden sich gegen den Iran. Daraus erklären sich die Appelle arabischer Regierungen, die Palästinenser sollten Verhandlungen mit Israel auf der Grundlage des Trump-Planes aufnehmen.
Möglich ist dieser Kurs, weil arabische Regierungen keinen vehementen innenpolitischen Widerstand gegen eine Politik zu befürchten haben, die die Palästinenser im Regen stehen lässt. Die Menschen in den Golf-Staaten interessieren sich heute weit weniger für das Los der Palästinenser als früher.
Das ist günstig für die Trump-Administration, für Israels Ministerpräsident Netanjahu und für arabische Regierungen, die den Iran mehr fürchten als alles andere. Ob es den Nahen Osten dem Frieden näherbringt, steht auf einem anderen Blatt. Trumps Plan legalisiert israelische Siedlungen im Westjordanland, verbietet die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge und ist kein Verhandlungsangebot, sondern ein Ultimatum an die Palästinenser, die an der Ausarbeitung der Vorschläge nicht beteiligt waren. Trump will den israelisch-palästinensischen Konflikt dadurch lösen, dass er Israel einseitig zum Sieger erklärt. Auch wenn arabische Staaten dies gutheißen – Ruhe wird damit kaum einkehren.
