Corona-Krise Europäische Solidarität geht erstmal auch ohne Bonds
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire brachte das Thema jüngst auf den Punkt: „Es gibt nur eine Frage: Stehen wir zusammen oder nicht?“ Diesen Dienstag werden die europäischen Kassenwarte die Frage beantworten: Wir stehen zusammen – auch ohne Euro- oder Corona-Bonds.
Trotz der bitteren täglichen Bilanzen über den Verlauf der Pandemie stellt sich Nüchternheit ein. Alle Versuche, gemeinsame Anleihen wenigstens rhetorisch von einer Haftung aller für alle zu befreien, kommen zu dem Ergebnis, dass genau das nicht funktioniert. Weil Bonds unabhängig von der Frage, wie man sie bezeichnet, ja genau von dieser Verantwortung jedes Mitglieds für jedes andere leben.
Die immer noch unstrittige Stärke der großen Nationen wie Deutschland wäre das schlagkräftigste Argument für den Finanzmarkt, auf Risikozuschläge zu verzichten. Berlin aber spielt bei dieser Frage ebenso wenig mit wie die Regierungen in Den Haag, Wien und Helsinki. Die vier Nein-Sager verweigern aber die europäische Solidarität nicht, sie verweisen vielmehr auf die Vielzahl der vorhandenen und übrigens auch sehr viel schneller verfügbaren Instrumente. Tatsächlich hat es nämlich keinen Sinn, einen Hilfsfonds neben den anderen zu setzen. Die Gemeinschaft hat funktionierende Kriseninstrumente, die man anpassen kann und wird.
Natürlich steht im Hintergrund der nachvollziehbare Verdacht, dass ausgerechnet jene Länder, die nun besonders drastisch von dem Virus heimgesucht wurden, einmal mehr für ihre unsolide Haushaltspolitik und mangelnde soziale Reformen abgestraft werden. Das sagen nur wenige, weil es leicht als Überheblichkeit und Schadenfreude missverstanden werden könnte. Um beides geht es nicht. Richtig aber bleibt, dass die Corona-Krise nicht der richtige Augenblick ist, um langfristige Haushaltsprobleme auf dem Rücken anderer zu lösen. Akute Hilfe ist gefragt, die wird schnell, unbürokratisch und ohne überzogene Auflagen gewährt werden müssen. Was die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank sowie die EU-Kommission und der ESM auf die Beine stellen können, reicht an die Summen heran, die derzeit als mutmaßlicher Gesamtschaden vorausgesagt werden. Die Bonds sind zumindest für den Augenblick das falsche Instrument. Solidarität muss man nicht an diesen Papieren festmachen.
Dennoch bleibt die Frage, wie die Gemeinschaft nach dem akuten Finanzbedarf ihren langfristigen Wiederaufbau finanzieren kann. Tatsächlich fahren die Mitgliedstaaten derzeit nur auf Sicht. Ökonomisch bedeutet dies: Wenn die Wirtschaften erst einmal wieder angelaufen sind, wird man den entstandenen Schaden an der Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Betrieben, an der Arbeitslosigkeit, an dem angehäuften Schuldenberg für das Gesundheitswesen ablesen können. Dann sind neue Ideen wie ein Marshallplan gefragt. Europa hat sich gerade nur ein wenig Zeit erkauft, die Diskussion um gemeinsame Papiere kommt wieder.
