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Leitartikel: Ein Urteil, das keine Genugtuung sein kann

Leitartikel : Ein Urteil, das keine Genugtuung sein kann

Der Mord an Walter Lübcke war eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Vergleichbar vielleicht nur mit den politischen Morden der linksterroristischen RAF im Deutschen Herbst der 1970er Jahre.

Mit Lübcke wurde erstmals ein Politiker Opfer des anderen Extrems, der Rechten. Und zwar deshalb, weil er für seine Überzeugungen kämpfte, weil er in der Flüchtlingskrise für das „freundliche Gesicht“ Deutschlands stand, wie es seinerzeit die Kanzlerin formuliert hatte. Wie emotional schwer die Tage der Gerichtsverhandlungen für die Familie des CDU-Politikers gewesen sein müssen, auch darum wissend, dass demokratische Haltung und Anstand hierzulande wieder ein Todesurteil bedeuten können, lässt sich kaum erahnen. Das Urteil gegen Stephan E., lebenslange Freiheitsstrafe plus Feststellung der Schwere der Schuld, kann jedenfalls kaum eine Genugtuung sein. Für die Familie Lübcke schon gar nicht. Es zeigt nur, dass der Rechtsstaat allen Unkenrufen zum Trotz funktioniert. Oftmals leider erst dann, wenn es zu spät ist.

Man darf sich nichts vormachen: Das Urteil wird auch keine abschreckende Wirkung in die rechte Szene hinein haben, zumal der zweite Angeklagte nach dem alten Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen wurde. Jener Angeklagte, der laut Prozessbeobachter den Familienangehörigen während des Verfahrens immer wieder frech ins Gesicht gelacht hat. Die rechte Ideologie, die Verblendung, der Hass auf andere sitzt bei diesen Menschen offenkundig so tief, dass eine Befreiung des Denkens kaum mehr möglich scheint. Selbst nach einem Mord nicht. Umso größer ist die Herausforderung für den Staat, mit der zunehmenden rechten Gewaltbereitschaft umzugehen. Im Netz ist nachlesbar, wozu in der Szene aufgerufen wird. Das fängt bei Todeslisten an und hört bei Umsturzfantasien nicht auf.

Das Urteil und der Abschluss des Prozesses ist somit das eine, das andere sind die Konsequenzen, die nun politisch zwingend gezogen werden müssen. Die Aufarbeitung der Tat-Hintergründe auch einem Untersuchungsausschuss zu überlassen, ist ein richtiger Schritt. Die Erfahrung lehrt, dass solche Gremien präziser und schonungsloser Schwachstellen und Fehler ermitteln können; daraus folgt dann oft auch Konkretes. Im Fall Lübcke muss es darum gehen zu hinterfragen, warum die Behörden den Täter aus dem Blick verloren haben, obwohl er als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt gewesen ist. Ein Einzelfall? Wohl kaum. Auch gilt es, die Vernetzung der Rechten weiter unbeirrt zu enttarnen. Gerade sie sind für ihre strukturelle Verzahnung bekannt. Die Einzeltäter-These trifft jedenfalls nur in den wenigsten Fällen zu.

Die NSU-Morde, Hanau, Halle, auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, es werden nicht die letzte Verbrechen der Rechten gewesen sein. An anderes zu glauben ist naiv. Aber es muss alles versucht werden, um weitere Taten im Vorfeld zu verhindern. Das ist das Mindeste, die rechtsstaatliche Verpflichtung, die sich aus dem Urteil nun ergibt. Vor allem aber aus dem Tod von Walter Lübcke.