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Leitartikel: Ein Konjunkturprogramm, dass sich sehen lassen kann

Leitartikel : Ein Programm, das sich sehen lassen kann

Was macht ein gutes Konjunkturprogramm aus? Es sollte zeitnah wirken. Möglichst zielgenau. Und es sollte auf die Zukunft ausgerichtet sein. Die hat die große Koalition eigentlich schon hinter sich. Doch entgegen dieser landläufigen Überzeugung lieferten Union und SPD ein ebenso erstaunliches wie erfrischendes Beschlusspapier ab.

Es ist tatsächlich eine gelungene Mischung aus kurz- und längerfristigen Nachfrageimpulsen geworden. Es ist ein Programm, das sich sehen lassen kann.

Im Mittelpunkt des Maßnahmenkatalogs stehen überraschenderweise Steuererleichterungen. Das ist nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, dass die beiden Vorsitzenden der SPD bis eben noch Steuerhöhungen das Wort geredet haben. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer hatte jedenfalls keiner auf den Zettel. Zumal es auch eine große Koalition war, die den Mehrwertsteuersatz vor nunmehr 13 Jahren exakt um jene drei Prozentpunkte angehoben hatte, die nun vorübergehend wieder wegfallen sollen. Nützt das was in der Krise? Auf jeden Fall trifft die Steuer alle Verbraucher. Da gibt es keine Extrawurst, wenn man einmal davon absieht, dass sie bei Niedrigverdienern besonders ins Kontor schlägt, weil ihr weniges Geld größtenteils in den Konsum fließt, fließen muss. Insofern hat die Senkung auch eine soziale Komponente. Mindestens genauso wichtig sind jedoch die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Durch eine verbesserte Verrechnung vormaliger Gewinne mit aktuellen Verlusten bekommen Betriebe mehr Liquidität, ohne sich neu verschulden zu müssen. Das stärkt auch den Anreiz für Investitionen. Und darauf kommt es an, soll die Wirtschaft wieder richtig loslegen. In Sachen Autokaufprämie für Verbrenner und Altschuldenerlass für Kommunen sind Union und SPD gleichermaßen über ihren Schatten gesprungen. Beides fällt aus. Und das ist wirklich kein Verlust. Hier hat die Groko eine bessere Lösung gefunden. Der garantierte Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle hilft ebenfalls, Investitionen zu sichern. Und von der weitgehenden Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund profitieren gerade überschuldete Kommunen, weil sie in aller Regel mit überdurchschnittlich hohen Hartz-IV-Ausgaben belastet sind.

Einen schalen Beigeschmack hat allenfalls der Kinderbonus. Offenbar wollen Union und SPD mit der Prämie ihr schlechtes Gewissen gegenüber einer Bevölkerungsgruppe beruhigen, die gerade in der Corona-Pandemie spürt, wie miserabel es um die digitale Ausstattung vieler Schulen steht, wie unzureichend die Kita-Betreuung funktioniert. Hier fände das Prämiengeld eine sinnvollere Verwendung.

Schwarz-Rot ist in der glücklichen Lage, aus den Vollen schöpfen zu können, weil es in Deutschland fast zehn Jahre lang wirtschaftlich gebrummt hat. Allerdings muss der Schuss jetzt auch sitzen. Noch so ein teures Programm wird man sich nicht leisten können. Der wirklich entscheidende Beitrag zur Konjunkturbelebung ist und bleibt freilich ein Sieg über das Virus.