Leitartikel: Kramp-Karrenbauer und Söders Vorschlag für Kabinetts-Umbildung Die Palastrevolte gegen Merkel bleibt aus
Für Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung mehrere Facetten. Käme es dazu, würde die Rolle der Saarländerin gestärkt, denn bei der Auswahl der neuen Minister hätte sie als Parteivorsitzende ein gehöriges Wörtchen mitzureden.
Außerdem hat der bayerische Ministerpräsident nicht nur einige CDU-Ressortchefs sowie seinen Vorgänger und Intimfeind angezählt, Innenminister Horst Seehofer. Der Angriff richtet sich genauso gegen Angela Merkel. Seine Hinweise sind die Aufforderung an die Kanzlerin, ihre zerstrittene Regierung schnellstmöglich aus der Lethargie zu holen. Oder selber zu gehen. Das wiederum wäre eigentlich im Sinne Kramp-Karrenbauers, die die Kanzlerschaft noch lange nicht aufgegeben hat.
Doch Söders Vorstoß kommt für AKK zur Unzeit. Merkel macht keinerlei Anstalten, ihr Amt zu räumen. Sie wird das erst recht nicht tun, weil ihr ein bei der letzten Landtagswahl gerupfter Ministerpräsident einen kleinen Hieb versetzt. Da muss sich mehr zusammenbrauen, um diese Kanzlerin vorzeitig loszuwerden. Entsprechend war auch die Reaktion ihres Sprechers: Mehr Tempo gerne. Vor allem bei der Digitalisierung. Verantwortlich dafür zeichnen insbesondere CSU-Minister wie Andreas Scheuer und die bajuwarische Staatsministerin Dorothee Bär – eine der feinen Retourkutschen aus dem Kanzleramt.
Bei ihrem Presseauftritt in Seeon hat sich AKK deshalb arg gewunden, lieber von einem „Zukunftsteam“ gesprochen, mit dem man am Ende des Jahres ins Wahljahr 2021 ziehen wolle. Verständlich. Eine gegenteilige Äußerung, gar Applaus für Söders Kabinettsumbildung käme einer Palastrevolte gegen Merkel gleich – und dazu fehlt AKK derzeit eindeutig die politische Kraft. Söder wiederum hat mit seiner geschickt gesetzten Forderung zum ersten Mal die Kuschelzone zwischen ihm und der CDU-Chefin verlassen. Beide sind seit einem Jahr dabei, die neue Harmonie der Schwesterparteien zu zelebrieren, nachdem das Vorgänger-Duo Merkel/Seehofer die Unionsgemeinschaft an den Rand des Abgrunds geführt hatte.
Offenkundig hat Söder der Hype nach seinem Auftritt beim CDU-Parteitag im November beflügelt. Zwar betont Söder weiterhin, er wolle nicht Kanzlerkandidat der Union werden. Aber die Spekulationen darüber hat er angefeuert. Außerdem diktiert der Bayer mehr und mehr, was in Berlin vorangehen muss. Vielleicht aus Sorge darüber, dass am Ende bei den Bürgern der Verdruss extrem groß sein könnte und sie eine Regierung wählen, die nicht mehr von der Union geführt wird. Sondern von den Grünen.
Aber auch aus internen Gründen lässt Söder die Muskeln spielen. Im Freistaat sind laut einer Umfrage viele mit der Arbeit der drei CSU-Minister in der Bundesregierung unzufrieden. Das strahlt auf den Chef ab. Und Mitte März sind Kommunalwahlen, eine wichtige Wegmarke für Söder. Trotz aller Harmonie-Beteuerungen in Seeon – AKK muss aufpassen. Der Bayer lauert.
