Leitartikel Am Ende der Proteste gibt es nur Verlierer
Die Rassenkonflikte und die Proteste in den USA gegen Polizei-Brutalität gegenüber Minderheiten haben in den letzten vier Tagen eine neue brisante Dimension erreicht. Obwohl der Cop, der am Tod des Afro-Amerikaners George Floyd eine klare Mitschuld trägt, nun des Mordes angeklagt wurde, eskalierte die Situation in vielen Metropolen.
Die oft attackierten Ordnungskräfte scheinen mancherorts hilflos gegenüber Demonstranten zu sein, die mehr und mehr eine Mob-Mentalität aufweisen und dabei rücksichtslos auch die Existenzen von zahlreichen Geschäftsleuten zerstört haben. Gleichzeitig dürften sich – als Nebeneffekt – die Fallzahlen für die Coronavirus-Pandemie in den nächsten Tagen erhöhen, da das Maskentragen bei den Protestaktionen recht salopp gehandhabt wurde.
Die USA erleben deshalb eine desolate Situation auf gleich zwei Krisenfeldern – und eine staatliche Politik, die auf die Unruhen hilflos und teilweise mit dem Schüren von Feuer reagiert hat. Es gibt nur Verlierer bei dieser Explosion der Gewalt. Dazu zählt auch US-Präsident Trump, der angesichts der Proteste vor dem Weißen Haus doch tatsächlich seine Anhänger dazu aufforderte, gegen die Demonstranten vorzugehen, und auch mit einem Militäreinsatz drohte. Zur Deeskalation tragen solche Aussagen natürlich nicht bei, und auch am Sonntagabend brannten wieder Feuer nahe des Regierungssitzes in Washington. Der Druck von Parteifreunden steigt unterdessen auf den Präsidenten, sich mit einer wegweisenden Rede als „Friedensstifter“ zu präsentieren. Selbst wenn Trump sich daran versucht – er hat dabei ein grundsätzliches Problem. Man nimmt ihm Mitgefühl für Opfer überzogener Polizeigewalt nicht ab, sein Glaubwürdigkeitsfaktor liegt auf diesem Feld bei Null. Die Krawalle führen aber auch zu einer weiteren bitteren Erkenntnis. Selbst acht Jahre Präsidentschaft unter Barack Obama, dem ersten farbigen Chef im Weißen Haus, haben die gesellschaftlichen Zerwürfnisse in Sachen Polizei und Rassenkonflikte nicht heilen können.
Ein weiterer großer Verlierer ist in den USA der Rechtsstaat. Denn wenn Bürgermeister – wie in Minneapolis – der Polizei zunächst verordnen, auf Brandschatzungen und Plünderungen nicht mehr zu reagieren, ist dies nichts anderes als eine Wegmarke in Richtung Anarchie und Kapitulation vor dem Mob. Irgendwann müssen jene, die für die allgemeine Gesellschaft Sicherheits-Verantwortung tragen, Stellung beziehen – zumal nicht einsichtig ist, was es mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu tun hat, wenn wie in New York oder Hollywood Luxus-Boutiquen ausgeraubt und demoliert werden. Und zuletzt zählen auch die organisierten Randalierer, die teilweise aus der linksradikalen Antifa und der „Black Lives Matter“-Bewegung kommen, zu den Verlierern. Sie haben die Tötung von George Floyd, die nahezu jeder US-Bürger solidarisch und zu Recht mit großer Abscheu verurteilt hat, zu einem genutzt: Der Welt zu zeigen, dass sie nicht wissen, wie akzeptables Verhalten in der Gesellschaft aussieht.
