Kanzlerfrage Kramp-Karrenbauer steckt in der Warteschleife fest
Was soll Annegret Kramp-Karrenbauer auch sonst sagen? Sie arbeite nicht auf einen „mutwilligen Wechsel“ im Kanzleramt hin, kurzum auf eine vorzeitige Ablösung Angela Merkels. Alles andere wäre doch eine direkte Kampfansage, fast schon die Ankündigung eines Putsches.
Nicht mit AKK, dazu fehlen ihr Bereitschaft und Truppen. Und nicht mit Merkel. Die Entscheidungsmacht liegt immer noch in ihren Händen, ob im Regierungsalltag oder mit Blick auf ihr politisches Dasein. So stark ist sie nach wie vor. Wenn Merkel nicht weichen will, und danach sieht es aus, muss Kramp-Karrenbauer in der Warteschleife bleiben.
Insofern spricht da auch Annegret Ratlos. Denn dass die Saarländerin gewillt ist, nächste Bundeskanzlerin zu werden, steht außer Frage. Und dass der Wechsel im Amt eigentlich noch klar vor der nächsten Bundestagswahl vollzogen werden müsste, macht Sinn. Damit AKK die Möglichkeit hat zu zeigen, sie kann es. Nur wie? Über das Drehbuch machen sich in Berlin viele Gedanken, Kramp-Karrenbauer sicherlich auch. Doch dieses Drehbuch lässt sich eben nicht so einfach schreiben wie bei Rosamunde Pilcher.
Ohne Neuwahlen – die dann auch erst einmal gewonnen werden müssen – kann sie wohl keine Kanzlerin werden, da die SPD nach einem (erzwungenen) Rücktritt Merkels keine Fortsetzung der großen Koalition unter der Führung von AKK mitmachen will. Auch ein Jamaika-Bündnis ist in diesem Fall unwahrscheinlich angesichts des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen und der größer gewordenen inhaltlichen Distanz zur FDP. Neuwahlen sind aber nur schwer realisierbar, entweder durch einen gefährlichen Bruch der Koalition, oder aber mit Hilfe Merkels und einiger verfassungsrechtlicher Tricks. Dann müsste auch der Bundespräsident noch mitspielen. Selbst wenn Kramp-Karrenbauer also doch eine vorzeitige Ablösung Merkels anstrebt, es würde ein verwegener Ritt für sie werden. Daher bleibt ihr wohl nichts anderes übrig, als geduldig zu bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode mit allen Risiken und Nebenwirkungen. Denn agiert sie zu forsch, wird ihr das als Machthunger und Konkurrenz zu Merkel ausgelegt; hält sie sich zu sehr zurück, als Schwäche. Ein klassisches Dilemma, in dem die CDU-Chefin steckt.
Auffallend ist noch etwas: Kramp-Karrenbauer betont zum wiederholten Male, die Bundesregierung müsse besser werden. Das kann durchaus als Beleg für eine gewisse Entfremdung zwischen ihr und Merkel verstanden werden. Neuerdings verweist die Saarländerin zudem darauf, ein Mitspracherecht bei einer möglichen Kabinettsumbildung nach der Europawahl zu haben. Ein Fingerzeig. Der Mannschaft, die Merkel noch um sich versammelt hat, traut AKK offensichtlich nicht mehr viel zu. Die nächsten Personalentscheidungen sollen ihre Handschrift tragen – und ihr damit nutzen. Ohnehin wird die Europawahl eine wichtige Wegmarke für Kramp-Karenbauer. Für das Abschneiden der CDU steht sie inzwischen mindestens genauso in der Verantwortung wie Merkel. Wenn nicht sogar noch mehr.
