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Kontra Grundrente: Bekämpfung der Altersarmut läuft damit vielfach ins Leere

Kontra: Die Grundrente kommt : So läuft die Bekämpfung der Altersarmut vielfach ins Leere

Wenigstens hat das Gewürge ein Ende. Nach jahrelangem Streit in der großen Koalition ist nun eine Lösung gefunden worden, um Geringverdiener im Alter besser zu stellen.

Das klingt gut. Doch hält die Grundrente wirklich, was sie verspricht? Wer lange gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt hat, bekommt eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Das war die Grundidee, die leicht zu verwirklichen ist, indem alle Bezieher von Grundsicherung im Alter einen Freibetrag erhalten. Die SPD wollte aber mehr, nämlich Betroffenen den Gang zum Sozialamt ersparen. Auch das klingt gut, wirft jedoch neue Probleme auf. Denn die Abkehr vom Bedürftigkeitsprinzip hin zu einer bloßen Einkommensprüfung lässt Vermögen außen vor. Grundrente wird demnach auch beziehen, wer es eigentlich gar nicht nötig hat. Bei dem Zuschlag spielt es obendrein keine Rolle, ob jemand ein Leben lang verkürzt oder voll gearbeitet hat. Von einer Honorierung der Lebensleistung kann da wohl kaum die Rede sein. Eher werden alte Ungerechtigkeiten durch neue abgelöst. Überhaupt fehlt es bei der Grundrente an der sozialen Zielgenauigkeit. Staatliche Stütze im Alter beziehen vornehmlich Menschen, die erwerbgemindert oder über viele Jahre hinweg arbeitslos waren. Diese Menschen kommen von vornherein nicht auf wenigstens 33 Beitragsjahre, die Grundvoraussetzung für die Grundrente sind. Die Bekämpfung von Altersarmut läuft damit vielfach ins Leere.

Geringe Verdienste ziehen nach den Spielregeln der gesetzlichen Rentenversicherung auch geringe Altersbezüge nach sich. Durch den stark ausgeweiteten Niedriglohnsektor hat sich dieses Problem verschärft. Wer es wirksam bekämpfen will, muss über eine allgemeine, steuerfinanzierte Mindestrente nachdenken, wie es sie in anderen Ländern schon gibt. Das bestehende Rentensystem mit dem Fürsorgesystem zu vermischen, wie es bei der Grundrente geschieht, ist dagegen politischer Murks.