Leitartikel Der Boom ist vorbei, die Politik muss handeln
Konjunkturforscher haben in diesen Tagen einen besonders schweren Stand. Angesichts drohender Handelskonflikte, der ungeklärten Zukunft Großbritanniens, aber auch eingedenk der strukturellen Herausforderungen für die Automobilindustrie muten die wissenschaftlichen Prognosen der Ökonomen wie ein Blick in die Glaskugel an.
Gleich reihenweise haben sie ihre Vorhersagen zuletzt nach unten korrigiert. Wie groß die Ungewissheit über den weiteren Fortgang der globalen Wirtschaft ist, schimmerte zu Wochenbeginn in einem Bericht der Welthandelsorganisation WTO durch. Je nach Krisenszenario erwarten die Experten ein Wachstum des Welthandels zwischen vier und weniger als 1,3 Prozent. Auch die führenden Forschungsinstitute in Deutschland wiesen gestern mehrfach auf die Unwägbarkeiten ihrer eigenen Prognose hin. Diffuse Ängste sind aber bekanntlich Gift für die Konjunktur. Für Unternehmen und Investoren gibt es kaum etwas Wichtigeres als Planungssicherheit.
Dabei ist die Lage in Deutschland noch vergleichsweise komfortabel. Dank des Beschäftigungsbooms funktioniert wenigstens der private Konsum vortrefflich. Die Binnenwirtschaft hält die deutsche Konjunktur am Laufen. Zu verdanken ist das auch den Gewerkschaften, die mit ihren erkämpften Lohnabschlüssen für ein kräftiges Plus im Portemonnaie vieler Arbeitnehmer gesorgt haben. Und selbst die Politik darf einen Teil des bisherigen Erfolgs für sich reklamieren, weil sie zum Beispiel nach vielen Widerständen den Mindestlohn eingeführt hat. Davon profitieren Millionen Beschäftigte, die ihre Gehaltszuwächse tendenziell gleich wieder ausgeben statt sie auf die hohe Kante zu legen.
Freilich ist Deutschland auch eine große Exportnation. Der Wohlstand hierzulande basiert in hohem Maße auf den internationalen Marktanteilen hiesiger Unternehmen. Doch die Politik tut deutlich zu wenig, um diese Unternehmen zu stärken. Es spricht jedenfalls Bände, wenn die führenden Konjunkturforscher die Bundesregierung ermahnen, die Rahmenbedingungen für Betriebe zu verbessern – und der Bundeswirtschaftsminister ihnen postwendend beipflichtet. So, als gehöre der CDU-Mann nicht dieser Bundesregierung an.
Peter Altmaier muss endlich mehr gestalten anstatt nur zu verwalten. Über diverse Konzepte für die Grundrente – eine weitere sozialpolitische Maßnahme – wird seit Wochen heftig in Berlin diskutiert. Ein ähnliches Engagement seitens der Bundesregierung würde man sich auch in der Wirtschaftspolitik wünschen. Warum prescht Altmaier nicht mit einem Vorschlag für eine umfassende Unternehmenssteuerreform vor? Notwendig wäre sie allemal. Denn gerade hier drohen deutsche Unternehmen wichtige Vorteile im internationalen Wettbewerb einzubüßen. Und sage niemand, es sei kein Geld dafür da. Der Staat sitzt immer noch auf Milliardenüberschüssen. Gerade in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur kommt es darauf an, sie so zu verwenden, dass sie wirtschaftliche Impulse setzen.
