Kommentar zum Wehretat: Bundeswehr braucht mehr Geld, aber nicht wegen Trump

Leitartikel : Bundeswehr braucht mehr Geld, aber nicht wegen Trump

Gleich vier Auslandseinsätze der Bundeswehr hat der Bundestag gestern verlängert – quasi im Minutentakt. Darunter auch Afghanistan, wo es als einziges ernsthaftere Debatten gab. Angesichts der Lage am Hindukusch verständlich.

Doch kann die Losung von Alliierten nur lauten: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Ein kopfloser Rückzug würde all die Opfer im Nachhinein für sinnlos erklären. Freilich, wenn die Amerikaner – woran sie arbeiten – einen Separatfrieden mit den Taliban schließen und abziehen, gibt es dort auch für die Bundeswehr kein Halten mehr.

Die Beschlüsse zeigen, dass Deutschland international weit engagierter ist als sein Ruf. Die Bundeswehr ist bei Nato-Einsätzen nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Sie engagiert sich darüber hinaus bei EU-Missionen wie der in Mali. Bei direkten UN-Einsätzen sieht die Bilanz zwar viel schlechter aus, auch mangels militärischer Fähigkeiten. Doch hier glänzt Deutschland ersatzweise als Geldgeber. Es ist zweitgrößter Finanzier der Vereinten Nationen, unter anderem bei der Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR, weltweit der zweigrößte Geber in der Entwicklungshilfe und es zahlt kräftig in den internationalen Klimafonds. Bei der Syrien-Geberkonferenz hat Berlin seinen Beitrag gerade erst um 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Nur wer Kriegsvermeidung und Entwicklung für Kokolores hält, zählt das alles nicht mit. Auch Frankreich und Großbritannien – beide ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – übertreffen in der Gesamtschau das deutsche internationale Engagement derzeit nicht.

Das sind die Fakten, gegen die eine kleine Zahl steht: Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Das ist die Vorgabe der Nato für die Wehretats, das ist die Forderung von Donald Trump. Wie idiotisch sie ist, zeigt das Beispiel Griechenland. Dort wird das Ziel locker erfüllt – weil die Wirtschaftsleistung niedrig ist. Deutschland bräuchte demnach also nur eine dicke Krise, um dem Ziel näher zu kommen. Vielleicht will Donald Trump die deutsche Autoindustrie ja deshalb kaputt machen.

Aber im Ernst: Es ist wahr, dass die Bundeswehr deutlich mehr Geld benötigt. Aber nicht zur Erfüllung einer Quote, sondern zur Bewahrung und Erlangung gemeinsam definierter militärischer Fähigkeiten. Nur darum kann es gehen. Die Landesverteidigung muss wegen der wachsenden Bedrohung durch das Russland Wladimir Putins wieder verstärkt werden. In praktisch allen Bereichen sind nachholende Investitionen notwendig, weil vieles in den vergangenen Jahren kaputtgespart wurde. Die Armee muss noch einsatzfähiger werden. Und sie braucht nach Jahren des Abbaus auch wieder mehr Personal. Über das alles sollte man in der Koalition offen reden. Am besten auf der Basis einer seriösen Planung der Verteidigungsministerin. Von den Drohungen von Präsident Donald Trump und seiner Fixierung auf eine abstrakte Zahl als Trophäe sollte man sich dabei nicht leiten lassen. Freilich auch vom Bundesfinanzminister nicht.

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