Haltung der Demokraten Die US-Demokraten sind schon im Wahlkampf-Modus
Die Wellen schlagen nach dem Russland-Bericht von Sonderermittler Robert Mueller weiter hoch in Washington. Ins Kreuzfeuer der Demokraten ist nun Justizminister William Barr geraten, dem die Opposition vorwirft, unangemessene und für Präsident Donald Trump zu günstige Schlussfolgerungen über den Bericht gezogen zu haben.
Zudem nehmen die Demokraten Barr übel, nicht zu einer Kongressanhörung erschienen zu sein und zuvor die Volksvertreter belogen zu haben. Chef-Demokratin Nancy Pelosi spricht sogar von einem Verbrechen. Das ist harter Tobak. Aber auch angemessen?
Der meiste Lärm muss unter die Kategorie „Wahlkampf 2020“ eingeordnet werden. Und die Demokraten verschweigen geflissentlich wichtige Fakten. So hat sich Sonderermittler Mueller in der Frage, ob Trump die Justiz behindert hat, bewusst um ein klares „Ja“ oder „Nein“ gedrückt. Justizminister Barr als oberstem Vorgesetzten Muellers stand es deshalb offen, den Bericht zu bewerten. Dass dieser es positiv für seinen Chef getan hat, kann nicht überraschen in einem politisch extrem aufgeheizten Klima. Auch wird gerne von den Kritikern Barrs und Trumps im liberalen Lager vergessen, dass ein Vorwurf der Justizbehinderung rechtlich ja nur Sinn ergibt, wenn ein Verbrechen verdeckt oder dessen Aufklärung unmöglich gemacht werden sollte. Trump hat aber ein solches – und hier war Mueller eindeutig – nicht begangen, denn weder ihm noch seinem Team ist ein konspiratives Verhalten mit Moskau nachzuweisen, das direkt seine Gegnerin Hillary Clinton 2016 benachteiligt hätte. Für diesen Vorwurf fehlen die klaren Indizien, und es gibt angesichts der aufwändigen Untersuchung keine Hinweise, dass Trump welche verdecken konnte.
Zudem gehört Justizminister Barr dem Kabinett Trumps an – und dass er dessen Interessen im Auge hat, ist nachvollziehbar. Und: Auch Justizminister der Demokraten haben immer wieder politisch ihren Präsidenten gedient – wie Loretta Lynch, die sich im Sommer 2016 heimlich mit Bill Clinton traf, nur um wenig später – vermutlich auch auf Drängen Barack Obamas – die Ermittlungen gegen die Kandidatin Hillary Clinton in der Email-Affäre beerdigen zu lassen.
Lynchs Vorgänger, Eric Holder, hat ebenfalls weniger die Interessen des amerikanischen Volkes als die seines Chefs vertreten und bei brisanten Themen Obama den Rücken frei gehalten. Etwa im „Fast and Furious“-Skandal, bei dem unter der Aufsicht Obamas Mitgliedern der mexikanischen Drogenkartelle erlaubt wurde, Waffen in US-Geschäften zu erwerben. Der Versuch, Waffenhändlern näher zu kommen, schlug fehl, als sich die Spur von 1400 Waffen verlor. Mit einer davon wurde 2010 ein US-Grenzschützer ermordet, und Holder tat alles, um eine öffentlichen Aufklärung durch den Kongress zu behindern und Obama zu schützen. Wenn man heute nun Sünden sehen will und von einem Justizminister ein lupenrein überparteiliches Handeln verlangt, muss man auch sagen: Beide großen Parteien sind in diesem Punkt keine Chorknaben.
