1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Leitartikel

Kommentar Sicherheitskonferenz: Gefährlich in der Schwebe

Bilanz der Sicherheitskonferenz : Der Westen und die Welt – gefährlich in der Schwebe

Schon das Motto der Veranstaltung lud zum Streit ein. Mit „Westlessness“ war die jüngste Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz überschrieben, bei der sich die politischen Entscheider dieser Welt mal wieder die Klinke in die Hand gaben.

„Westlosigkeit“, oder frei interpretiert: So wenig Westen war noch nie. Doch ist dem wirklich so?

Westliche Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte dürften weltweit kaum an Attraktivität eingebüßt haben. Das Problem ist, dass es DEN Westen so kompakt nicht mehr gibt – spätestens, seitdem sich Donald Trump im Weißen Haus ans Regieren gemacht hat. Sein Außenminister Mike Pompeo wies diesen Eindruck in der bayerischen Landeshauptstadt zwar kategorisch zurück, indem er sich zu der Behauptung verstieg, der Westen würde im Gegenteil gewinnen. Allerdings ist es gerade einmal drei Jahr her, dass Trump die Nato für „obsolet“ erklärte. Auch wenn der US-Präsident davon jetzt nichts mehr wissen will, man weiß nie, wie er morgen darüber denkt.

Vor diesem Hintergrund muss Europa tatsächlich enger zusammenrücken. Auch im Hinblick auf die Militärpolitik. Außenminister Heiko Maas hat dabei erneut die Notwendigkeit eines stärkeren deutschen Engagements unterstrichen. Seine eigene Partei geht freilich ganz andere Wege. Auf Betreiben der Sozialdemokraten sollen die deutschen Tornado-Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Kürze beendet werden. So läuft ein politisches Bekenntnis ins Leere. Auch Frankreichs Präsident Macron ist nicht frei von Widersprüchen, wenn er für eine stärkere militärische Kooperation in Europa wirbt, sich aber als einzige Atommacht der EU nicht in die Karten schauen lassen will. Positiv immerhin, dass sich Deutschland zum Motor einer diplomatischen Lösung des Libyen-Konflikts gemacht hat. Doch selbst wenn diese Lösung irgendwann gelingt, braucht es womöglich eine militärische Absicherung derselben, und die Debatte über mehr deutsche Verantwortung beginnt wieder von vorn.

Nach dem Mega-Treffen in München deutet wenig darauf hin, dass die Welt zu einem sichereren Ort wird. Der Westen bleibt geschwächt durch das offenkundige Zerwürfnis zwischen Europa und den USA. Und auch sonst stehen alte Gewissheiten in Frage. China hat es zu großer wirtschaftlicher Stärke gebracht, obwohl dort keine Demokratie, sondern eine kommunistische Partei herrscht. Wie damit langfristig umgehen? Auch dafür fehlen Antworten. China jedenfalls fühlt sich sowohl von den USA als auch von Europa missverstanden. Kooperation kommt eher aus der Not heraus. Zum Beispiel, wenn es um die Bekämpfung des Coronavirus geht. Die Globalisierung erfordert auch ein globales Gesundheitsmanagement. Und die Herausforderungen beim Klimaschutz lassen sich am Ende ebenfalls nur global lösen. Das immerhin gibt Anlass zur Hoffnung auf die Überwindung eines gefährlichen Schwebezustands, in dem sich auch der Westen befindet.