Kampf um Merkel-Nachfolge Ein sehr erfreulicher Kulturwandel in der CDU
Die Zeit der Hinterzimmer-Deals neigt sich langsam dem Ende entgegen. Selbst in der CDU, die den offenen innerparteilichen Konflikt früher meist scheute, bricht eine neue Zeit an. Das Rennen um die Parteispitze wird offen ausgetragen, die Basis eingebunden.
Und das ist auch richtig so. In Zeiten von Facebook, Twitter und Co. sind die Menschen es gewohnt, mitzureden. Dem müssen die Parteien Rechnung tragen, wollen sie Bürger auch in Zukunft erreichen. Nur so können sie Politikverdrossenheit begegnen.
Was die CDU anbelangt, sind die acht Regionalkonferenzen vor der Wahl des Parteivorsitzenden ein guter Anfang. Am Dienstagabend in Idar-Oberstein war zu spüren, wie sehr sich die Mitglieder nach einer Veränderung der innerparteilichen Debattenkultur gesehnt haben. Und auch die drei Kandidaten fühlten sich sichtlich wohl mit dieser neuen Form der Basis-Demokratie.
Doch bei aller Euphorie über diesen Kulturwandel: Wirklich kontroverse Debatten wurden in Idar-Oberstein nicht ausgetragen. Größere Unterschiede zwischen den drei Kandidaten waren allenfalls bei der Haltung zum UN-Migrationspakt zu erkennen. Und mit Abstrichen beim Vorschlag für eine allgemeine Dienstpflicht, die nur Kramp-Karrenbauer klar befürwortete. Die anderen beiden Kandidaten äußerten sich dazu vage bis skeptisch.
Insgesamt könnten die drei Bewerber ruhig noch etwas mutiger werden, wenn es darum geht, deutlich zu machen, worin sie sich von den anderen Kandidaten unterscheiden. Das sollte übrigens vor allem Friedrich Merz in seinem eigenen Interesse tun. Noch lebt er von seinem Image, eher für frischen Wind sorgen zu können als die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch am Dienstagabend gelang es ihm kaum, sich von der Generalsekretärin abzugrenzen. Trotzdem: Das Rennen ist weiter offen. Merz ist bei der Basis nach wie vor beliebt.
Wer Anfang Dezember den Parteivorsitz übernimmt, entscheiden allerdings Delegierte. Doch warum eigentlich? Wer es wirklich ernst meint mit der Einbindung der Basis, kann die Parteimitglieder doch auch direkt über ihren Vorsitzenden entscheiden lassen. Womöglich bei solchen Regionalkonferenzen wie am Dienstag in Idar-Oberstein – dann würden auch wirklich nur die interessierten und engagierten Mitglieder mitwählen. Urwahlen würden nicht nur der CDU, sondern auch den anderen Parteien gut zu Gesicht stehen und die Demokratie insgesamt stärken.
Dafür müsste man womöglich das Parteiengesetz ändern. Und klar ist, dass Urwahlen die politischen Entscheidungsprozesse nicht gerade vereinfachen würden. Spitzenfunktionäre würden womöglich eher Vorsitzende vor die Nase gesetzt bekommen, deren Kurs in den entscheidenden Gremien auf Ablehnung stößt. Das macht die Sache komplizierter. Doch die Anstrengung ist es wert, wenn es dadurch gelingt, die Demokratie zu stärken, die derzeit auf der ganzen Welt im Dauerfeuer der Populisten steht.
