Leitartikel Politik hat die Bahn aufs Abstellgleis fahren lassen
In den letzten zehn Jahren hat die CSU im Verkehrsministerium regiert, also auch über die Deutsche Bahn. Davor war es zehn Jahre lang die SPD. Beide sind mehr oder weniger Auto-Parteien. Und beide haben es zu verantworten, dass die Ziele der Bahnreform von 1994 drastisch verfehlt wurden: Es gibt heute nicht mehr Güterverkehr auf der Schiene als damals.
Sondern weniger. Und die Bahn hat dem Auto auch im Personenverkehr keine Anteile abgejagt. Beide Parteien haben die Straße bevorzugt. Und die Schiene vernachlässigt.
Was der Bundesrechnungshof gestern zum Zustand der Bahn gesagt hat, ist eine regelrechte Klatsche für die Politik: Sie ist ihrer Verantwortung als Eigentümer nicht nachgekommen. Sie hat das Unternehmen vernachlässigt, und, wenn überhaupt, dann in die Irre geführt. Mal sollte die Bahn börsentauglich werden, schlank bis zum Fährt-nicht-mehr. Dann wieder nicht. Man forderte von ihr, dem Flugzeug mit Superschnellzügen Konkurrenz zu machen. Aber gleichzeitig sollte sie an jeder Milchkanne halten, wenn dort nur ein wichtiger Politiker seinen Wahlkreis hatte.
Nun ist die Bahn da, wo sie ist: Am Limit. Die Infrastruktur ist anfällig und überlastet, die Kunden sind immer unzufriedener. Etliche der Politiker, die dafür mitverantwortlich sind, zeigen mit dem Finger auf das Unternehmen. Bahn-Bashing geht immer. Jeder kann da abenteuerliche Geschichten aus dem Alltag der Bahn erzählen. Natürlich haben auch Managementfehler bei dem Unternehmen zur Lage beigetragen. Warum die W-Lan-Einführung so lange gedauert hat, warum die Information bei Störungen so schleppend verläuft, warum man sich nicht besser auf Witterungsveränderungen einstellen konnte, das alles ist mit politischen Vorgaben nicht zu beantworten. Mit fehlender Kontrolle allerdings schon. Und wer sitzt im Aufsichtsrat? Staatssekretäre, Abgeordnete, Gewerkschaftsvertreter.
Kurzfristig lässt sich der feststeckende Zug nicht wieder flott machen. Niemand sollte deshalb überrascht sein, dass Vorstandschef Richard Lutz, selbst erst seit kurzem im Amt, jetzt nicht mehr versprechen kann, als er getan hat: Nur leichte Verbesserungen bei der Pünktlichkeit. Das ist wenigstens ehrlich. So schnell sind neue Strecken nicht gebaut, Knotenpunkte nicht entwirrt, Zugführer nicht angeworben und ausgebildet, Digitaltechniken nicht installiert. Die Bahn steht vor ihrer wichtigsten Weiche seit 1994: Noch einmal mit Milliardensummen ein richtiger Schwung nach vorn. Oder langsames Siechtum und Tod durch Überschuldung. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheint die Dramatik erfasst zu haben. Wann hat sich ein Verantwortlicher zuletzt so intensiv mit diesem Verkehrsträger befasst? Aber beschafft er auch das nötige Geld?
Abstrakt hat die große Koalition in Berlin versprochen, dass sie auf diesen Verkehrsträger setzt. Eine Verdopplung der Fahrgastzahlen in Deutschland bis 2030 ist angestrebt, auch deutlich mehr Güterverkehr. Dann sollte sie mal langsam das Signal dafür freigeben.
