Leitartikel Koalition mit Freien ist für CSU bequem, aber gefährlich
So historisch die bayerische Landtagswahl vom Sonntag mit dem Niedergang von CSU und SPD auch war, so wenig überraschend ist, was gestern im Präsidium der größten Partei beschlossen würde – Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern (FW).
Dass man – wenn nötig – mit ihnen eine Koalition eingehen würde, stand für die CSU intern schon vor der Wahl fest. Keine Partei steht den Christsozialen inhaltlich so nahe wie die in Orange auftretenden „Freien“. Und sie bringen eine Eigenschaft mit, die der CSU offenbar besonders wichtig ist: Sie sind „bürgerlich“. Was an SPD und Grünen „unbürgerlich“ sein soll, bleibt dabei allerdings unhinterfragt.
Schwarz-Orange also wird die neue bayerische Staatsregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit tragen. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass sich CSU und Grüne bei ihren Sondierungen überraschend viel und Konstruktives zu sagen hatten. nach einem „unmöglich“ hörten sich die kurzen Statements nach dem Gedankenaustausch jedenfalls nicht an. Es darf freilich vermutet werden, dass der gewiefte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine unerwarteten Avancen gegenüber den Grünen („Es lohnt sich, darüber nachzudenken“) vor allem mit dem Hintergedanken vorgelegt hat, die allzu forschen Freien Wähler etwas zu verunsichern. Getreu dem Motto: Wenn ihr es übertreibt, können wir auch anders.
Für die CSU ist Schwarz-Orange auf jeden Fall die bequemste Lösung. Gut ist sie freilich nur vordergründig. Denn die Aussichten, dass die christsoziale Noch-Volkspartei eine grundlegende Erneuerung schafft, sinken, wenn sie nicht gezwungen ist, sich neuen Inhalten und Methoden zu öffnen. Das Wahlergebnis der bayerischen Grünen von 17,5 Prozent zeigt einen Trend an, der sich in den nächsten Jahren weiter verstärken könnte. Ob eine schwarz-orangen/schwarze Regierung darauf die richtige zukunftsweisende Antwort ist?
Zugegeben: Die bayerischen Grünen haben es der CSU nun auch wirklich nicht einfach gemacht, Gefallen an ihnen zu finden. Ein wenig weniger Fundamentalismus bei der Formulierung ihrer Ziele hätte denjenigen in der CSU, die sich für Schwarz-Grün begeistern könnten, mehr Auftrieb verschafft und vielleicht zu mehr als nur formal-höflichen „Sondierungen“ geführt. Der Forderungskatalog, in dem jeder Einzelpunkt eine Ohrfeige für die CSU parat hält, erschwerte einen echten schwarz-grünen Dialog.
„Wer sich nicht verändert, wird verändert“, hieß es lange Jahre in Sonntagsreden von CSU-Politikern. Eine Koalition mit den FW als einer Art „CSU light“ in Kombination mit ausbleibenden tiefer gehenden Konsequenzen (auch personeller Art) signalisiert nach Außen ein ungerührtes „Weiter so“. Und gerade das soll es doch nach den Beteuerungen ungezählter CSU-Funktionäre nach dem desaströsen Wahlabend gerade nicht geben. Die CSU wird sich einiges mehr einfallen lassen müssen, um zu zeigen, dass sie wirklich irgendetwas „verstanden“ hat. Sonst droht bei der Europawahl 2019 die nächste brutale Klatsche.
