Neufassung des Klimaschutzgesetzes Beim Klimaschutz stehen die Zeichen auf Verwässerung

Meinung · Deutschland reformiert das Klimaschutzgesetz. Dafür mag es Gründe geben - doch die letzten Tage deuten beim Klimaschutz in eine gefährliche Richtung.

Protest gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes. Fällt die Weltrettung ins Wasser?

Protest gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes. Fällt die Weltrettung ins Wasser?

Foto: dpa/Paul Zinken

Die Protestformen der Letzten Generation muss man nicht billigen – aber in einem haben die Aktivisten recht: Es bedarf öffentlichen Drucks, die Politik auf dem Pfad der Zusagen des Pariser Abkommens zu halten. Das zeigen die letzten Wochen: Für  Reformen am Klimaschutzgesetz etwa mag es Gründe  geben – aber es bleibt die Tendenz, dass der Veränderungsdruck herausgenommen wird. Andere Beispiele:  Das Heizungsgesetz – entschärft. Die Pläne der EU zur Gebäudesanierung – auf der langen Bank.  Und die Briten lockern gerade ihre Klimaziele. Sicher: Klimapolitik geht besser als mit Verboten – der CO2-Preis ist der Schlüssel. Aber klar muss sein: Die Debatte über die Methode darf nicht bedeuten, die Ziele zu verwässern.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort