Neufassung des Klimaschutzgesetzes Beim Klimaschutz stehen die Zeichen auf Verwässerung
Meinung · Deutschland reformiert das Klimaschutzgesetz. Dafür mag es Gründe geben - doch die letzten Tage deuten beim Klimaschutz in eine gefährliche Richtung.
Die Protestformen der Letzten Generation muss man nicht billigen – aber in einem haben die Aktivisten recht: Es bedarf öffentlichen Drucks, die Politik auf dem Pfad der Zusagen des Pariser Abkommens zu halten. Das zeigen die letzten Wochen: Für Reformen am Klimaschutzgesetz etwa mag es Gründe geben – aber es bleibt die Tendenz, dass der Veränderungsdruck herausgenommen wird. Andere Beispiele: Das Heizungsgesetz – entschärft. Die Pläne der EU zur Gebäudesanierung – auf der langen Bank. Und die Briten lockern gerade ihre Klimaziele. Sicher: Klimapolitik geht besser als mit Verboten – der CO2-Preis ist der Schlüssel. Aber klar muss sein: Die Debatte über die Methode darf nicht bedeuten, die Ziele zu verwässern.