Kommentar: EU hilflos gegenüber Erdogan und Syrien-Vormarsch der Türkei

Kommentar zum türkischen Vormarsch in Syrien : Europa steht Erdogans Feldzug hilflos gegenüber

Jetzt ist die Situation eingetreten, die die Kritiker vor drei Jahren befürchtet haben: Die EU, die Ankara mit dem Flüchtlingsdeal zum Partner machte, ist erpressbar geworden. Verbal gibt man sich empört.

Die Außenminister der Union wählten – für ihre diplomatischen Verhältnisse – auch durchaus scharfe Worte der Verurteilung und Verärgerung. Aber im Grunde scheute man eine echte Bestrafung, um den türkischen Präsidenten nicht zu provozieren. Und so kann Erdogan praktisch ohne Rücksicht auf echten politischen Gegenwind seinen Krieg in Nordsyrien führen. Die EU wird ihm nicht in die Armee fallen.

Stattdessen könnte Ankara im äußersten Fall eines syrischen Gegenschlages die westlichen Partner vor sich hertreiben und den Nato-Artikel 5 ausrufen. Zu Recht hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn diese Vorstellung als „ziemlich unterirdisch“ bezeichnet. Dennoch erscheint dieser Fall nicht undenkbar. Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und andere regelrecht gezwungen wären, an der Seite der Türkei zu kämpfen, ist beängstigend. Natürlich würde man sich weigern. Vermutlich ließe sich für den Fall eines selbstausgelösten Angriffs auch eine juristische Spitzfindigkeit finden, um eine solche Beteiligung auszuschließen. Beschädigt würden das Bündnis und die Beziehungen zur Europäischen Union aber sicher.

Ob Sanktionen den türkischen Präsidenten tatsächlich zwingen würden, die Aktionen auf syrischem Boden einzustellen, darf bezweifelt werden. Viel schwerwiegender erscheint, dass die EU kaum einen belastbaren Draht nach Ankara hat, um mit diplomatischen Mitteln und im Gespräch etwas zu erreichen. Erdogan hat noch nie auf andere Partner gehört. Die EU, die ihm seit Jahren mit Blick auf seinen unmenschlichen Umgang mit politischen Gegnern jede Annäherung wie die Visa-freie Einreise verweigert, spielt für ihn keine Rolle. Und auch von Washington dürfte derzeit kaum mehr zu erwarten sein, als die vollmundig angedrohten Strafmaßnahmen gegen türkische Spitzenvertreter, die aber auch keine Einstellung der Kampfhandlungen bewirken werden. EU oder Nato – genau genommen steht die Welt ziemlich ratlos vor den militärischen Eskapaden des Herrschers in Ankara, der seine Politik ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückt.

Europa sind die Hände gebunden. Denn was auch immer die Union sich gerade einfallen lässt, es wird kaum mehr als Symbolpolitik sein können. Natürlich ist für eine Türkei unter diesem Präsidenten kein Platz in der Gemeinschaft. Selbstverständlich wird es keine Neuauflage der Beitrittsverhandlungen geben. Aber damit hat sich Erdogan abgefunden. Solche Drohungen verpuffen längst. In dieser Situation weitgehender Ohnmacht haben die Staaten kaum eine andere Chance, als auf die Einsicht des Bundesaußenministers zu setzen: Der Dialog mit Ankara darf nicht abreißen. Dass auch dieses Instrument wirkungslos bleiben dürfte, ist zwar richtig. Aber mehr als Hoffnung bleiben weder der EU noch der Nato.

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