Leitartikel Brexit-Verlängerung ist eine Machtdemonstration der EU
Die Briten haben auf dem Weg zum Brexit viel verloren. Noch vor drei Jahren, als sich eine denkbar knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte und von neuer Eigenständigkeit und Stärke träumte, hätte sich niemand das Bild dieses Brüsseler Gipfelabends vorstellen können.
Hier eine britische Premierministerin, die nach der Pfeife der 27 Staats- und Regierungschefs tanzen musste, die vor die Türe geschickt wurde, weil man ohne sie weiter beriet; dort die EU-Staatenlenker, die nach Belieben diktierten, welche Auflagen und Fristen sie setzen. Eine Runde, die angeführt wurde von zwei Gegenspielern, die mit verteilten Rollen agierten. Auf der einen Seite die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht müde wurde, für faire Regelungen zu kämpfen, um auf die Briten einzugehen. Auf der anderen Seite der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der einen harten Kurs fuhr und als Schutzengel der EU auftrat. Er bangte um deren Funktion, sollten die Briten auch im neuen Europaparlament wieder vertreten sein und wichtige Personal- und Sachentscheidungen mitbestimmen können. Man mag diese Rollenverteilung – und nichts anderes war es – als Anzeichen für ein Aufbrechen von Fronten interpretieren. Tatsächlich ging es wohl viel mehr um eine Machtdemonstration der EU, die beide Pole zu vereinigen in der Lage ist – und die den Briten die Regie über den Austrittsprozess längst entrissen hat. Dass am Ende ein typischer Brüsseler Kompromiss stand, ist richtig. Aber die Union hat das gezeigt, was man früher oft bei ihr vermisste: Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit.
Das war wenige Wochen vor den Europawahlen bitter nötig, auch wenn man zweifeln darf, ob diese Klarheit den Wähler noch erreicht. Der hätte sich die Fähigkeit zu ehrgeizigen Kompromissen sicherlich schon früher gewünscht. Ob es sich um einen wirklichen Aufbruch hin zu einer nicht länger stagnierenden EU handelt, wird man in wenigen Tagen sehen können, wenn sich die Staatenlenker Anfang Mai im rumänischen Sibiu wiedersehen, um sozusagen ihr europäisches Eheversprechen zu erneuern. Kurz vor dem Urnengang, der eine Art Volksabstimmung über diese EU wird.
Die Diskussion, ob nicht auch die EU Fehler bei den Verhandlungen gemacht hat, ist müßig. Denn die Vorstellung, dass Europa den Briten mehr Entgegenkommen hätte zeigen müssen, mehr Zugeständnisse beim Binnenmarkt und in der irischen Grenzfrage hätte machen sollen, geht an den Realitäten vorbei. Wer eine Gemeinschaft verlässt, kann nicht erwarten, dass sich alle anderen auch noch nach ihm richten. Die EU stand von Anfang in der Pflicht, nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch ihre Errungenschaften zu bewahren. Entweder man gehört dazu oder nicht, einen dritten Weg kann es nicht geben. Der Austrittsvertrag spiegelt genau das wider. Und wer das verneint, hat immer noch nicht nachvollzogen, dass die Fundamentalisten unter den Brexiteers nie eine Einigung wollten, sondern immer nur den ungeregelten Bruch mit der EU – ohne Rücksicht auf die Folgen für das eigene Land.
