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Kommentar: Bürgermeister demonstrieren wegen Kohlehilfen zu Recht in Berlin

Leitartikel : Das Saarland wird laut – und das ist gut so

Das wird auch im hektischen Polittreiben der Hauptstadt nicht unbemerkt geblieben sein. Dass sich fast die gesamte kommunale Führungsriege mit Vertretern aller Städte und Gemeinden eines Bundeslandes vor Kanzleramt und Parlament aufbaut, dürfte es nicht so oft gegeben haben.

Das, was die Saarländer gestern in Berlin veranstalteten, müsste eigentlich nachhallen. Und das ist gut so.

Die Bürgermeister trieb eine verständliche Wut über die Ergebnisse der Kohlekommission in die Hauptstadt. Das in Monaten entstandene Konsens-Papier, das zum Gesetz werden soll, schüttet ein Milliarden-Füllhorn über den vom Braunkohle-Ausstieg betroffenen Bundesländern aus. Dem alten Steinkohleland Saarland wird dagegen kaum Hoffnung gemacht, von den unverbindlichen Spiegelstrichen im Abschlussdokument zu profitieren – wenn nicht wenigstens Gelder für die Umrüstung der Steag-Kraftwerke auf Gas fließen.

Um diese Wut der Saar-Bürgermeister zu verstehen, darf man die Ergebnisse der Kommission nicht isoliert betrachten. Der (klimapolitisch wenig ambitionierte) Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dessen negative Folgen die Menschen im Rheinischen, Mitteldeutschen und Lausitzer Revier gezielt treffen. Hilfen des Bundes sind da selbstverständlich. Die Braunkohle-Förderung verursacht zwar massive ökologische Kosten – betriebswirtschaftlich aber wäre sie weiter profitabel und würde in den Revieren ihren Mann oder ihre Frau nähren. Das unterscheidet die jetzige Situation vom Ende der Steinkohle in NRW und dem Saarland. Dort wurde über Jahrzehnte der unwirtschaftlich gewordene Bergbau subventioniert. Dabei ging es stets auch darum, strukturschwache Regionen vor den sozialen Folgen eines Schock-Wandels zu bewahren. Insofern wäre das Argument verkürzt, dass dem Saarland beim Kohleausstieg nicht geholfen wurde. Die Milliarden hätte man früher in die Gestaltung des Wandels stecken können.

Aber das ist Schnee von gestern. Was nämlich auch wahr ist: 25 Milliarden Euro Hilfe allein für Ostländer ist eine gewaltige Summe für Regionen, in denen nur noch 11 000 Menschen im Braunkohlebergbau arbeiten. Es sind zudem Länder, in die nach der Wiedervereinigung bereits Milliarden geflossen sind. Glaubt jemand, die neue Hilfssumme wäre zusammengekommen, wenn in diesem Jahr nicht Landtagswahlen wären und Union wie SPD die Rache der „Abgehängten“ im Osten fürchteten? Hier haben einige Ministerpräsidenten mit dem Schreckgespenst AfD im Rücken die politische Großwetterlage bestens zu nutzen gewusst. Das ist Politik: Berechtigte Interessen sind das eine, ihre Durchsetzung das andere. Das Saarland hat auch nach der Einigung über die Sanierungshilfen des Bundes für seinen notleidenden Haushalt klare Nachtteile gegenüber anderen Regionen – von der Steuerkraft seiner Kommunen über die hohen Sozialkosten bis hin zur demografischen Entwicklung. Nur gilt in der Politik meist: Geholfen wird dem, der am lautesten schreit. Gut, dass die Bürgermeister in Berlin diese Lehre beherzigt haben.