Deutschland muss seine CO2-Emissionen massiv reduzieren Ehrgeizige Klimaziele, aber nichts dahinter
Meinung · Haben sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen intensiv mit dem Thema Klimaschutz auseinandergesetzt? Nein, findet jedenfalls Hauptstadt-Korrespondentin Birgit Marschall. Und eine Partei schneidet besonders schlecht ab.
Vor dem Reichstag ist eine Gruppe junger Menschen vor einer Woche in den Hungerstreik getreten, weil sie mit dem Klimaschutz-Angebot der Parteien im Bundestagswahlkampf total unzufrieden sind. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat wenigstens mit den jungen Leuten telefoniert, ihr Verständnis ausgedrückt, schnelles Handeln versprochen. SPD-Kandidat Olaf Scholz habe „kaltherziges Ignorieren“ als Strategie gewählt, hieß es in einer Pressemitteilung der Streikenden. Von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gebe es gar keine Reaktion.
Das Verhalten der Spitzenkandidaten scheint symptomatisch zu sein: Eine wissenschaftliche Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt zu dem erwartbaren, aber dennoch beunruhigenden Ergebnis, dass keine der Parteien in ihrem Wahlprogramm den Anforderungen der Klimaziele genügt, die Bundesregierung und EU sich gesetzt haben. Nicht einmal die Grünen erreichen die volle Punktzahl. Allerdings taugen ihre Vorschläge noch am ehesten.
Eine Alleinstellung nimmt die AfD ein: Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. Die Forscher machen sich deshalb keine Mühe, das Programm dieser Partei klimapolitisch zu bewerten. Besonders enttäuschend ist aber das Abschneiden von Union und SPD. Beide größeren Parteien erreichen nicht einmal die Hälfte der vollen Punktzahl.
Deutschland wird seine CO2-Emissionen nach dem neuen Klimaschutzgesetz bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren müssen. Bisher wurden – auch dank der Corona-Krise – erst 40 Prozent erreicht. 2021 wird ein Rückschlag erwartet, denn die Konjunktur ist nach dem Höhepunkt der Krise wieder im Aufschwung. Bis Ende 2030 sind es nur noch neun volle Jahre. Um das Ziel zu erreichen, wäre ein drastischer Ausbau der erneuerbaren Energien nötig, der Komplett-Umstieg auf Elektromotoren, ein früherer Kohleausstieg, eine Solarpflicht auf allen Neubauten – und, und, und.
Das DIW, immerhin ein Wirtschaftsforschungsinstitut, kommt klar und deutlich zu dem Schluss, dass es zur Erreichung des Klimaziels 2030 eine Mischung aus marktwirtschaftlichen und ordnungsrechtlichen Instrumenten bedarf, andernfalls werde das Ziel klar verfehlt. Hinter dem Begriff „ordnungsrechtlich“ verbergen sich auch Verbote und Gebote wie etwa das von den Grünen vertretene Verbot der Neuzulassung von Autos mit Verbrennermotoren ab 2030 oder die Solarpflicht auf Neubauten. Die Öko-Partei liegt mit ihrer Mischung von Instrumenten also durchaus richtig.
Die SPD muss sich vor allem zum Vorwurf machen lassen, gegen einen steileren Anstieg des CO2-Preises zu sein, der nach Meinung aller gängigen Klima-Expertisen unbedingt nötig wäre. Die Union wäre immerhin bereit dazu, doch keine der größeren Parteien skizziert den Preispfad. Die Grünen sprechen von 60 Euro pro Tonne CO2 ab 2023 – doch auch damit liegen sie noch deutlich unter dem, was eigentlich nötig wäre, nämlich 100 Euro.
