Konstituierende Sitzung Keine geeignete Zeit für kleines politisches Karo
Der 19. Bundestag, dessen vierjährige Sitzungsperiode nun begonnen hat, unterscheidet sich grundlegend von den 18 davor. Mit sechs Fraktionen gibt es eine Aufsplitterung, die man im hochstabilen Deutschland bisher nicht gekannt hat. Und gleichzeitig nimmt durch den Einzug der AfD die Polarisierung enorm zu.
Anders als die Linke, die weitgehend im demokratischen System angekommen ist, braucht die AfD wohl noch lange die Provokation der Demokratie an sich, um weiter zu wachsen. Denn ihre Sachthemen halten nur begrenzt. Die Flüchtlingszahlen sind stark gesunken, der Euro funktioniert halbwegs und selbst das Dauerthema Kriminalität gerät in den Hintergrund, wenn die Innenpolitik darauf angemessen reagiert. Auf der emotionalen Ebene aber hat die AfD eine Klientel geweckt, die ansprechbar bleibt. Es sind die mit der Globalisierung Überforderten oder von ihr Abgehängten, es sind die diffus Enttäuschten und Wütenden. Die AfD wird sie mit neuen Schlagzeilen anzusprechen suchen und dazu ihre Grenzen austesten.
Die Mehrheit des neuen Parlaments, also 83 Prozent der Abgeordneten, muss darauf in jeder Hinsicht klug reagieren. Weimar ist nicht nur an den Nazis zugrunde gegangen, Weimar ist auch an der Unfähigkeit der Demokraten zugrunde gegangen, eine gemeinsame Antwort auf den braunen Spuk zu finden. Für den Bundestag bedeutet das, dass er kein Thema negieren darf, das die Bürger bewegt. Auch nicht das Flüchtlingsthema.
Die gestiegene Verantwortung verlangt auch, dass eine künftige Koalition keine Formelkompromisse schließen darf, nur um zu halten. Sie muss Lösungen suchen. Und zwar gerade da, wo es weh tut. Etwa bei der Frage der Abschiebungen. Oder bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die Bürger dürfen nicht das Gefühl bekommen, Jamaika sei nur die Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Mitteln. Drittens muss sich die neue Regierung stärker als bisher der kontroversen Debatte stellen, auch die Kanzlerin.
Vor allem aber müssen die demokratischen Parteien zusammenhalten, wann immer es um die Demokratie an sich und ihr Ansehen geht. Dies ist keine Zeit für kleines politisches Karo. Leider ist der gestrige Auftakt dafür nicht besonders gelungen. Die törichte Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verschafft den Rechten neue Vorwände für ihre Kampagne als angebliches Opfer eines „Altparteien“-Kartells. Die vielen Nein-Stimmen gegen Wolfgang Schäuble auch aus den Reihen der anderen Parteien schwächen die Autorität des Repräsentanten des Parlaments. Und die Versuche der SPD, schon in der konstituierenden Sitzung Opposition zu spielen, wirkten kleinkariert.
Die AfD möchte gern auch die Bühne Bundestag für ihre Provokationen nutzen. Man muss sie ihr aber nicht geben. Die fünf anderen Parteien haben es nun vier Jahre lang in der Hand, zu zeigen, dass man die Rechtspopulisten nicht braucht, um sachlich an den Problemen des Landes zu arbeiten.
