Klimaschutzgesetz Eine entscheidende Woche für die „Klimakanzlerin“
Massive Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahn und des Radverkehrs, Austausch alter Heizungen, Elektroauto-Offensive, Förderung der Gebäudesanierung – was Union und SPD schon im Vorfeld der großen Entscheidung über das Klimaschutzgesetz verabredet haben, ist beachtlich.
Und was noch in den Papieren steht, allen voran die Verteuerung von Benzin und Heizöl über eine CO2-Steuer oder den Zertifikatehandel, ist es erst recht.
Die Frage ist freilich: Warum auf den letzten Drücker? Warum wurde das alles nicht schon beschlossen, als mit weniger Aufwand noch viel mehr zu bewirken gewesen wäre? Die Grünen hatten so etwas schon immer im Programm. Sie müssen der Entwicklung als einzige nun nicht hinterherrennen. Der Zuruf von Jürgen Trittin (Grüne) am Mittwoch im Bundestag an die Kanzlerin, dass sie 14 Jahre lang „nichts gemacht“ habe, stimmt ja. Vor allem die Union hat bisher einen effektiven Klimaschutz blockiert. Und die SPD hat sich hinter dieser Blockade sowie hinter den Interessen der Kohle- und Automobilarbeiter versteckt. Im Effekt ist es nur bei der sehr teuren Energiewende vorangegangen – ein Produkt noch aus rot-grüner Regierungszeit. Im Verkehr, bei den Gebäuden und im Agrarsektor aber herrscht Stillstand. Seit 14 Jahren. Seit Angela Merkel regiert.
Die angebliche Klimakanzlerin hat tatsächlich Hervorragendes geleistet, als es darum ging, das Thema international voranzubringen. Schon als Umweltministerin beim Kyoto-Abkommen, dann bei den G7-Gipfeln in Heiligendamm und Elmau sowie beim Klimaabkommen von Paris. Aber bei der nationalen Umsetzung hat sie komplett versagt. Merkel hat schon keine Fähigkeit, das Volk mit Blut-, Schweiß- und Tränen-Reden auf große Herausforderungen einzustimmen. In der Flüchtlingskrise hat man das gesehen. Sie hat erst recht keine Fähigkeit, in der eigenen Partei Widerstände zu überwinden und eine richtige Politik durchzusetzen. Auch mal auf Risiko. Nur wenn sich von alleine eine günstige Situation ergab, nutzte sie solche Gelegenheiten manchmal für eine politische Neuorientierung aus. Wie beim Kita-Ausbau oder der Homoehe. Für Klimaschutz waren die Zeiten nie günstig.
Nun schlägt auch für Merkel die Stunde der Wahrheit: Abgang als gescheiterte Klimakanzlerin oder als doch noch erfolgreiche. Schon wieder ist es vor allem ihre Partei, die glaubt, sich nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ aus der Affäre ziehen zu können. Etwa wenn versucht wird, den Preisanstieg für CO2 beim Zertifikatehandel so zu bremsen, dass keiner ihn merkt. Oder wenn Verbote aller Art ausgeschlossen werden, selbst so etwas Einfaches wie ein Tempolimit. Merkel hat unter Hinweis auf die lauter werdenden Alarmrufe der Klimaforscher am Mittwoch im Bundestag gesagt: „Nichtstun ist keine Alternative“. Wenn die Alarmrufe stimmen, dann ist ebenfalls keine Alternative, wenig zu tun.
