Nacht der Entscheidung Jamaika oder Neuwahlen? Jetzt kommt es auf Merkel an
Meinung · Die „Nacht der langen Messer“ steht den Jamaika-Sondierern bevor, aber wenn dabei Grundsätze auf der Strecke bleiben, dann können es die Koalitionäre gleich lassen. Das wird schon am Parteivolk, an der jeweiligen Basis scheitern, die so blöd nicht ist, dass sie nicht merkt, wo eigene Identitäten preisgegeben wurden. Andererseits: Formelkompromisse oder das Verschieben in Kommissionen sind auch keine Lösung. Denn so blöd sind wiederum die Wähler nicht, als dass sie sich damit abspeisen ließen.
Die Grünen haben den weitesten Weg nach Jamaika zu gehen; Union und FDP können von jeher miteinander. Wer den Grünen einen humanen Umgang mit Flüchtlingen wegmessern will, wird Jamaika nicht bekommen. Man kann von ihnen verlangen, dass sie beim Thema sichere Herkunftsstaaten und Ankunftszentren nachgeben. Mehr nicht. Mehr ist angesichts der aktuellen Lage derzeit auch gar nicht nötig. Obergrenze und Totalstopp beim Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge sind reine Symbolforderungen. Es ist an der CSU, sie endlich aufzugeben, denn der Wahlkampf ist im Bund vorbei. Es ist an der Kanzlerin, das durchzusetzen. Dass sich der Kontrollverlust nicht wiederholt, ist ein viel ernsthafteres CSU-Anliegen. Aber das ist längst konsensfähig.
Das Gleiche gilt für den Kohleausstieg. In Bonn Gastgeber der Weltklimakonferenz sein und später in einer Koalition ungerührt die eigenen Vorgaben verfehlen, das ist ein Vorwurf, den sich die Grünen angesichts ihres jahrzehntelangen Engagements nicht vorhalten lassen werden. Zuletzt hat das Bundesumweltamt, eine Regierungsbehörde, bei diesem Thema Kompromisswege aufgezeigt. Eine Mischung aus Abschalten und Umstieg. Wenn dazu noch ein Förderpaket für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen kommt, ist eine Lösung möglich.
Das freilich muss es im Kern zugunsten der 8,9-Prozent-Grünen gewesen sein; der Schwanz kann nicht mit dem Hund wackeln. Die Ökopartei muss ihrerseits anerkennen, dass die Union nichts wirtschaftlich Unvernünftiges mitmachen kann und wird, sei es beim Automobil oder in der Landwirtschaft. Die FDP wiederum hat eher ein emotionales Problem mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner Union. Wenn Angela Merkel die Aufhebung des Kooperationsverbotes und einen verbindlichen Fahrplan für die Abschaffung des Soldiaritätszuschlages offeriert, wäre das ein wichtiges Signal: Ich mache aus euch nicht zweimal Hackfleisch.
Merkel will von Grünen und FDP zur Kanzlerin gewählt werden. Es ist deshalb an ihr, den Partnern jetzt auch etwas anzubieten. Natürlich ist das riskant. Die CSU könnte abspringen, in der CDU könnten die Widerstände gegen Merkel noch größer werden. Aber nichts im Leben ist ohne Risiko. Die Union ist, das haben dort noch nicht alle realisiert, neben der SPD die große Wahlverliererin des 24. September. Auch sie muss sich bewegen. Vielleicht muss die Kanzlerin ihren Leuten verdeutlichen, dass es nur eine Alternative zu einer Einigung in der kommenden Nacht gibt: Neuwahlen. Und zwar womöglich ohne sie.
