Europa in Sorge Italiens Populisten muss man schnell auf die Probe stellen
Kann das gut gehen? Ein weitgehend unbekannter italienischer Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste, von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische, systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische, fremdenfeindliche Lega sind an sich schon zwei Unbekannte, wenn es um die Umsetzung politischer Programme geht. Nun kommt mit Giuseppe Conte der nächste Unsicherheitsfaktor hinzu. Auch deshalb zögerte Staatspräsident Sergio Mattarella gestern, den 54-jährigen Juristen sogleich mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Sorge, bei Conte könne es sich um eine aus den Parteizentralen ferngesteuerte Marionette handeln, treibt den Staatschef um.
Dennoch ist die italienische Politik in diesen Tagen mit Realismus zu betrachten. Es ist institutionell gesehen schon ein Erfolg, dass sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega knapp 80 Tage nach den Parlamentswahlen auf eine gemeinsame Regierung geeinigt haben. Die Alternative wären Neuwahlen, da die Parteien die Zustimmung zu einer neutralen, vom Staatspräsidenten bestimmten Technokraten-Regierung verweigerten.
Tatsache ist: Die Italiener haben längst entschieden, in welche Richtung ihr Land in den kommenden Jahren geführt werden soll. Die beiden Wahlsieger, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, haben eine klare Mehrheit hinter sich. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Italiener für die Populisten derzeit noch steigt. Sie sollten daher schnellstens auf die Probe gestellt werden. Die Umsetzung der Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens für Arbeitslose, die Reduzierung des Renteneintrittsalters und niedrigere Steuern sind ja keine Verbrechen. Äußerst fraglich ist ihre Finanzierung. In Rom versprach die Bürgermeisterin der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Jahren einen neuen Frühling für die italienische Hauptstadt. Passiert ist bisher so gut wie nichts.
Eine Revolution zu versprechen, ist leicht. Sie umzusetzen, wesentlich schwieriger. Das gilt auch für die kommende Regierung. Auch im Hinblick auf die Veränderung der EU-Verträge haben die Populisten schon im Wahlkampf und während der Koalitionsgespräche ihre Positionen abgemildert. Vom Euro-Austritt ist keine Rede mehr. Nun muss sich zeigen, wie viel vom versprochenen Crashkurs noch übrig bleibt, wenn Lega und Fünf-Sterne-Bewegung tatsächlich an der Macht sind. Die EU-Verträge einseitig aufzukündigen, ist eine Illusion. Man kann über die Regeln schimpfen, verändern kann man sie nur, wenn man genügend Partner findet, die derselben Meinung sind.
Was die Einschätzungen der Ratingagenturen und Finanzmärkte im Hinblick auf die Zahlbarkeit der enorm hohen Staatsschulden Italiens angeht, gilt dasselbe. Panikmache aufgrund düsterer Aussichten ist unverantwortlich. Ankündigungen sind das Eine. Es kommt darauf an, ob und wie die Populisten ihr extrem vage gehaltenes Programm umsetzen.
