Leitartikel Der Aufschwung ist kein ewiges Naturgesetz
Wenigstens die Wirtschaft läuft. Das mag vielen ein Trost sein angesichts des politischen Trauerspiels, das die große Koalition seit Monaten aufführt. Nur ist eben auch der Aufschwung kein ewiges Naturgesetz.
Auf dem Tag der deutschen Industrie gestern in Berlin wurden Sorgen artikuliert, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.
Tatsächlich hat sich das Wachstum in Deutschland zuletzt deutlich abgeschwächt. Die Industrie verzeichnet seit Jahresbeginn beinah durchweg einen Auftragsrückgang. Anders als von Experten erwartet, blieben die Exporte im Juli leicht hinter denen des Vormonats zurück. All das ist kein Grund zur Panik. Aber die Verunsicherung in vielen Firmenzentralen wird eher größer als kleiner. Das hat mit dem Handelskrieg zu tun, den US-Präsident Donald Trump praktisch der ganzen industrialisierten Welt erklärt hat. Hinzu kommt die Nervosität über einen womöglich unkontrollierten Brexit. Und die politischen Unruhezustände in der deutschen Hauptstadt sind eben auch nicht dazu angetan, um die Gemüter zu beruhigen.
Immerhin: An dieser Stelle redete Angela Merkel vor den Wirtschafsbossen der Republik gestern gar nicht erst um den heißen Brei herum. Für ein gedeihliches Regieren ist noch viel Luft nach oben – so könnte man ihre Botschaft übersetzen. Fragt sich nur, was daraus konkret werden kann.
Gemessen an den bisherigen Regierungsplänen hat die Wirtschaft wenig zu erwarten. Bei den Sozialbeiträgen, also den Lohnnebenkosten, ist sogar eine Mehrbelastung absehbar. Zwar soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im gleichen Maße sinken, wie der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt. Aber durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags bleibt aus Arbeitgebersicht ein Minus in der Bilanz.
Von einer überfälligen Reform der Unternehmenssteuern, wie es schon andere Industrie-Staaten vorgemacht haben, keine Spur. Mit der von ihr nun in Aussicht gestellten Prüfung dieses Missstands scheint Merkel zu dämmern, dass deutschen Betrieben hier ein gefährlicher Nachteil im internationalen Wettbewerb droht. Der zuständige Ressortchef Peter Altmaier umwarb die Wirtschaftskapitäne gar mit einem „Wachstumspakt für Innovation, Entlastung und Bürokratieabbau“. Ob die große Koalition allerdings wirklich die Kraft dazu hat, solche wohlklingenden Worte in konkrete Taten zu übersetzen, ist nach jetzigem Stand zweifelhaft.
Auf der anderen Seite muss allerdings auch die Wirtschaft ihre Hausaufgaben machen. Gerade gestern erst wurde eine Studie bekannt, nach der nur ein sehr geringer Teil der Arbeitnehmer in Deutschland eine berufliche Weiterbildung besitzt. Das kann man nicht allein der Bundesregierung anlasten. Genauso wenig wie die Lücken beim Breitbandausbau nicht nur auf politische Versäumnisse zurückgehen. Einzig der Regierung Stillstand zu attestieren, wird den großen Herausforderungen in Deutschland jedenfalls nicht gerecht.
