Leitartikel In der Familienpolitik fehlt die klare Richtung
Der Bundestag wird heute wieder ein Loblied auf die Familien singen. Dass sie die Gesellschaft zusammen halten, dass Kinder in jeder Hinsicht ein Gewinn sind, und dass Eltern schon wegen ihrer Erziehungsaufgaben der besonderen Aufmerksamkeit und Fürsorge des Staates bedürfen.
Zur Debatte steht der neue Regierungsentwurf über weitere familienpolitische Maßnahmen. Im Kern geht es um eine Anhebung des Kindergeldes sowie steuerliche Entlastungen. Das alles ist sicher nicht verkehrt. Aber ein Grund zur politischen Selbstbeweihräucherung ist es nicht. Schon die Tatsache, dass in einem so reichen Land wie Deutschland etwa jedes fünfte Kind als armutsgefährdet gilt, lässt an der Effektivität der Familienförderung dann doch schnell zweifeln.
Rund 200 Milliarden Euro im Jahr gibt der Staat für Familien aus. Das ist eine Stange Geld. Selbst Experten verlieren allerdings schon mal den Überblick angesichts der fast 160 Einzelposten, die damit finanziert werden. Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld, Ehegattensplitting, beitragsfreie Mitversicherung – die Liste der Leistungen, Subventionen und Fördermittel ist lang. So lang, dass Familienpolitiker vor zehn Jahren schon auf die vernünftige Idee kamen, das Ganze auf seine Wirksamkeit hin durchforsten zu lassen. Das geschah auch. Doch den kritischen Befunden folgten keine Konsequenzen. Die Sache verlief im Sande.
Nur so war es dann auch möglich, dass eine Bundesregierung im Jahr 2013 ihre eigene Politik des massiven Kita-Ausbaus mit der bundesweiten Einführung des Betreuungsgeldes – eine Zuwendung für das Daheimbleiben des Kindes – konterkarierte. Und dabei wäre es wahrscheinlich bis heute geblieben, hätte das Bundesverfassungsgericht die auch als „Herdprämie“ kritisierte Maßnahme vor drei Jahren nicht aus formalen Gründen gestoppt.
Der Familienpolitik in Deutschland fehlt bis heute eine klare Richtung. Das zeigt sich auch am aktuellen Regierungsentwurf. Zwar werden sich viele Eltern über die kommende Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro freuen. Doch die Kinder in Hartz-IV-Haushalten haben davon nichts. Denn das Kindergeld wird mit der Stütze voll verrechnet. Die gleichzeitige Anhebung des Kinderfreibetrags sorgt derweil dafür, dass besserverdienende Eltern sogar noch stärker profitieren als durch die Anhebung des Kindergeldes.Der Anspruch, dass dem Staat alle Kinder gleich viel wert sein müssen, wird auf diese Weise zur Farce.
Bleibt der in einer anderen Gesetzesvorlage fixierte Ausbau der Kinderbetreuung als Trost. Mit immerhin 5,5 Milliarden Euro zusätzlich will der Bund den Ländern und Kommunen hier bis zum Jahr 2021 unter die Arme greifen. Das kommt tatsächlich allen zugute. Für steuerliche Entlastungen samt Kindergelderhöhung jedoch braucht sich die Regierung nicht auch noch selbst auf die Schulter zu klopfen. Sie sind verfassungsrechtlich zum großen Teil ohnehin geboten.
