Nach Junckers Handels-Coup Gegenüber Trump muss die EU mit einer Stimme sprechen
Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt und den Atomvertrag mit dem Iran. Er hat die Nato brüskiert, aus dem jüngsten G7-Gipfel ein Debakel gemacht und auch sonst jede Menge Chaos gestiftet.
Da läge es in der Natur seiner Sache, auch den internationalen Handelsstreit weiter auf die Spitze zu treiben. Aber Trump kann eben auch im positiven Sinne unberechenbar sein: Plötzlich setzt der US-Präsident auf Abrüstung im drohenden Handelskrieg, vereinbart mit EU-Kommissionschef Juncker einen Einstieg in Verhandlungen über neue Regularien zwischen Washington und Brüssel. Ist das alles nur Taktik? Fest steht zumindest, dass Gespräche nicht schaden können. Auch nicht mit einem Egomanen wie Trump.
Schaut man sich die Abmachungen näher an, steckt darin viel Unverbindliches. Es ist ja nicht so, dass die von Trump angezettelten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vom Tisch sind. Genauso wenig wie die Antwort der EU, durch die sich zum Beispiel US-Jeans in Europa verteuern. Im Kern handelt es sich um ein Moratorium. Während weiterer Verhandlungen soll es keine neuen wirtschaftlichen Fesseln geben. Das freut die deutsche Autoindustrie sicher am meisten. Immerhin geht jeder zehnte hierzulande produzierte Pkw von Daimler, BMW & Co in die USA. Fast noch wichtiger ist aber das psychologische Signal. Die Spirale von Zöllen und Gegenzöllen hat die internationalen Handelsplätze tief verunsichert. Und Unsicherheit ist Gift für unternehmerisches Handeln.
In ihren ökonomischen Potenzialen ist die EU mit den USA zweifellos auf Augenhöhe. Das erklärt auch, warum Angela Merkel und Emmanuel Macron versagt blieb, was Juncker mit einem Achtungserfolg gelang. Saß er doch für einen starken Wirtschaftsraum im Weißen Haus am Tisch und nicht nur für jeweils nationale Interessen. Umso wichtiger ist, dass die EU weiter mit einer Stimme spricht. Es gibt aber noch einen anderen Grund für Trumps Friedensangebot: Der US-Präsident hat sich mit zu vielen Mächten auf einmal angelegt. Von Kanada über Lateinamerika bis nach China und eben Europa reicht mittlerweile sein Strafzoll-Exzess. Und weil sich das die Wenigsten gefallen lassen, schlagen die Folgen dieses wachstumslähmenden Pingpongs auch schon in der US-Wirtschaft selbst durch: Farmer fürchten um Absatzmärkte, stahlverarbeitende Unternehmen um ihre Gewinne. Das Wohl und Wehe seiner ureigenen Wählerklientel kann Trump jedoch nicht kalt lassen. Da ist es dann auch logisch, wenn er die Bereitschaft Junckers für stärkere Sojabohnen-Lieferungen nach Europa als großen Sieg verkauft.
Fragt sich nur, ob Trump bei seiner aktuellen Linie bleibt. Niemand vermag heute zu sagen, ob die weiteren Verhandlungen ein Erfolg werden oder im Desaster enden. Beim jüngsten G7-Gipfel zum Beispiel reichte ein einziger Tweet von Trump, um alles wieder zunichte zu machen. Aber immerhin hat Juncker die Hoffnung auf Besserung beflügelt. Das ist mehr, als zu erwarten war.
