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EU in der Corona-Krise: Bisher nicht überzeugend

EU in der Corona-Krise : Wo ist das Europa, das die Menschen schützt?

Ist die EU nur eine Schönwetter-Veranstaltung? In dem Augenblick, in dem die existenzielle Krise über die Staatengemeinschaft hereinbricht, geben die Europäer bisher kein überzeugendes Bild ab.

Was ist mit den viel bemühten europäischen Werten? Solidarität und Mitmenschlichkeit. Derzeit verhalten sich viele Staats- und Regierungschefs nicht anders als der Bürger, der seinem Nachbarn die Rolle Toilettenpapier vor der Nase wegschnappt.

Es mag medizinisch notwendige Gründe dafür geben, dass die Reisefreiheit eingeschränkt wird und für den Individualverkehr an der Grenze die Schlagbäume fallen. Wobei erstaunlich ist, dass diejenigen jetzt ein Einreiseverbot verhängen, die vorige Woche noch Donald Trump dafür heftig kritisiert haben. Schlimmer ist etwas anderes: Es ist enttäuschend, dass Deutschland Ausfuhrbeschränkungen für Atemmasken und nötige Geräte auf den Intensivstationen erlässt, während in Italien in den Kliniken die Not himmelschreiend ist. Es müsste auch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frankreich und andere Nachbarländer, wo viele Betten zumindest jetzt noch frei sind, Betroffene aus Norditalien aufnehmen.

In der Stunde der Krise geben die Nationalstaaten den Takt vor, sie entscheiden über Grenzkontrollen. Die Lage ist zu ernst, um jetzt eine Grundsatz-Diskussion über den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen anzuzetteln. Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission nach anfänglichem Widerstand nun alles tut, um zu verhindern, dass die Grenzkontrollen zu Dauerstaus führen. Damit es keine Verzögerung gibt etwa bei den Material-Lieferungen zur Produktion von Schutzmasken. Diese koordinierende Funktion der EU-Kommission wird noch wichtiger werden. Auch in der Gesundheitspolitik spielt die Musik zwar nicht in Brüssel. Doch die EU verfügt über das wissenschaftliche Know how, was viele Mitglied­staaten nicht haben. Sie kann einschätzen, welche Maßnahmen sie am besten ergreifen, um ihre Bevölkerung zu schützen. Die Behörde kann zwar nur Empfehlungen abgeben. Doch sollte ein Mitglied­staat sich dem verweigern, dürfte die eigene Bevölkerung das nicht lange mitmachen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist früher nicht müde geworden, ein Europa anzupreisen, „das schützt“. Jetzt wäre die Gelegenheit, zu zeigen, dass dies für alle Europäer gilt. Der Schlüssel zu einem starken Europa liegt bei den Staats- und Regierungschefs: Sie müssen sich darauf verständigen, dass Europa zusammensteht, um den Ländern, die am stärksten betroffen sind, gemeinsam zu helfen. Es muss dafür gesorgt werden, dass Europa gemeinsam Schutzmasken und Atemgeräte beschafft und verteilt, die auf Intensivstationen benötigt werden. Das gleiche gilt für die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Krise.

Corona ist eine Katastrophe, die unverschuldet über die Mitglied­staaten kommt. Hier geht es nicht darum, die Fehler jahrelanger politischer Misswirtschaft auszubügeln wie in der Griechenland-Krise. Ein Rückfall in nationale Egoismen und Kleinstaaterei wäre eine Bankrotterklärung.