Contra SPD-Mitgliederentscheid Entmündigung der Bürger ohne rotes Parteibuch
Bätschi“ hat Andrea Nahles im Dezember auf dem SPD-Parteitag der Union entgegengeschleudert. „Bätschi“, ohne die Genossen geht nichts. Wohl wahr. Wenn die Mitglieder der SPD nicht Ja zur GroKo sagen, geht auch weiterhin nicht viel voran in diesem Land. Rund 460 000 rote Parteigänger entscheiden ab kommender Woche, ob die Bundesrepublik endlich eine voll handlungsfähige Regierung bekommt. Oder ob weiter der Stillstand regiert. „Bätschi“, liebe Wähler, eure Stimme zählt nicht mehr. Nur noch die der Sozialdemokraten. Das darf nicht sein.
Prinzipiell ist gegen mehr innerparteiliche Beteiligung ja nichts einzuwenden. Aber bitteschön nicht so, dass das Ergebnis einer Bundestagswahl ad absurdum geführt wird. Nichts anderes bedeutet die SPD-Mitgliederbefragung. Rund 44 Millionen Wähler haben im September votiert, und herausgekommen ist dabei auch die Möglichkeit einer Groko. In einer repräsentativen Demokratie ist es nun Aufgabe der gewählten Politiker und Abgeordneten, diese Mehrheit zu bilden und sie funktionsfähig zu gestalten. Aber es ist nicht der Job eines Genossen in Flensburg, Recklinghausen oder Konstanz, nach einer Wahl darüber zu befinden, wie die nächste Regierung aussehen soll.
Nein, die SPD gönnt sich und ihren Mitgliedern eine zweite, kleine Bundestagswahl. Das ist nichts anderes als praktizierte Zweiklassen-Demokratie, sogar eine Entmündigung jener Bürger, die kein rotes Parteibuch besitzen. Und das allein deshalb, weil einer chaotischen SPD-Führung Autorität und Mumm abhandengekommen sind, das, was sie für richtig hält, auch durchzusetzen. Wer wirklich mehr Beteiligung will, der müsste konsequenterweise nun nach einer Volksbefragung darüber rufen, ob der Koalitionsvertrag etwas taugt. Gleiches Recht für alle. Das will aber niemand – weil es genauso absurd wäre.
